Politik

Zum Artikel "Einigung beim Bundestagswahlrecht" (TV vom 18. Oktober) und zu den Folgen:

Wenn es sein muss, geht es schnell im Parlament, so in Sachen einer Wahlrechtsreform, die das Bundesverfassungsgericht für erforderlich hält. Schnell hat man sich mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen geeinigt, das Ungleichgewicht zu neutralisieren: Ausgleichssitze statt Überhangmandate. Es werden demnächst also knapp 700 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen, fast 80 Mandate mehr als bisher. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 60 Millionen Euro plus Pensionsansprüche. Somit hätten wir in Relation zu Bevölkerung eines der größten Parlamente de Welt. Geht das nicht etwas kleiner? Man könnte doch mal durch Reformen weniger Geld ausgeben, Parlamente verkleinern, Bundesländer zusammenlegen, die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg auflösen, Wahltermine zusammenlegen und so weiter und so fort. Was auf kommunaler Ebene gefordert wird, müsste doch auch auf Bundesebene funktionieren. Wie viele Milliarden könnten dadurch eingespart werden! Aber auf der anderen Seite weigert sich die Koalition seit Jahren, ein UN-Abkommen zur Bekämpfung von Korruption zu unterzeichnen. Die Bestechung von Abgeordneten bleibt somit straffrei, wie in Syrien oder im Sudan. "Der Parlamentarismus würde nicht mehr funktionieren", so begründen die Gebrüder Kauder, beide Mitglieder im Rechtsausschuss des Bundestags, ihre Ablehnung. Selten so gelacht! Erstaunlich, dass der Parlamentarismus bei all unsern Nachbarn durch die Ratifizierung des Abkommens nicht zusammengebrochen ist. Bei uns ist halt alles etwas anders. Selbst die Topmanager der deutschen Großkonzerne haben die Politik aufgefordert, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Jürgen Teusch, Wittlich