Politik

Zum Artikel "Wie das Wählen wieder attraktiver werden soll" (TV vom 15. Juni):

"Die Politiker lügen nur" und sie "machen doch nur, was sie wollen" - dies sind mit mehr als 90-prozentigem Anteil die Antworten von Jugendlichen, die ich während meiner Dienstjahre als Lehrer im Rahmen der politischen Bildung im Fach Sozialkunde auf die Frage zum Interesse zur Politik erhalten habe. Sie spiegeln wahrscheinlich auch die Wählermeinung wider. Zu obigen Aussagen zwei Sätze, die von namhaften deutschen Politikern zum Besten gegeben wurden: "Mit mir gibt es keine Maut" und "Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt". Das erste Wahlversprechen ist längst überholt, die zweite Aussage wird untermauert, wenn der Wähler immer wieder erfahren muss, es sei zu wenig Geld im Staatssäckel, um seine Forderungen zu erfüllen, während andererseits die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um satte 830 Euro angehoben werden. Warum soll das Wählen denn attraktiver werden, zumal es unerheblich ist, ob die Parteien 25 Prozent der Wählerstimmen von einer Million Wähler erhalten oder von zwei Millionen? Meiner Meinung nach spielt das Geld die entscheidende Rolle. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens zehn Prozent der gültigen Erststimmen erreicht hat. Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien 0,85 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,70 Euro. Darüber hinaus gibt es weitere Zuwendungen. Die Politiker wären besser beraten, ehrliche, bürgernahe Politik zu betreiben, womit das Interesse des Wählers neu entfacht würde. Was von allen Parteien zur Köderung der Wähler betrieben wird, ist purer Aktionismus, um aus ihrem finanziellen Dilemma herauszufinden, nicht aber die Sorge um die Wahlmüdigkeit bei den Wählern. Jens Sternkopf, Prüm

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