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Politik

Zur Berichterstattung über den Streit um die Runde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen:

Freie menschliche Entscheidungen sollen auch bei uns höchstes Gebot bleiben. Unsere Ministerpräsidentin hat sich schon früher festgelegt, gemeinsam mit der AfD keine Talkshow zu besuchen. Und so war es ihr freier Wille, geprägt von sozialer und menschlicher Einstellung, die Einladung des SWR nicht anzunehmen. Es muss doch jedem Menschen in unserem Land freigestellt sein, ob er eine Einladung annimmt oder ausschlägt! Natürlich ist Wahlkampf und Frau Dreyer Ministerpräsidentin, SPD-Spitzenkandidatin und in der Bevölkerung sehr angesehen. Da muss dann etwas Negatives hochgejubelt werden. Der SWR hätte doch gleich die Parteivorsitzenden zur Elefantenrunde einladen können. Wollte die CDU-Vorsitzende nicht mit der AfD diskutieren, oder war die Anwesenheit von Frau Dreyer nötig, um die AfD in ihre Schranken zu verweisen? Ein Schelm, der Böses für die Zukunft denkt. Sicherlich ist es jetzt mit Hilfe der Presse gelungen, manchen Leser nachdenklich zu machen. Aber jeder sollte dann auch über die persönlichen und sozialen Leistungen unserer Ministerpräsidentin nachdenken. Hans Hardt, Trier Die Angst vor der Wahl: Anders kann man die Absage von Malu Dreyer an der Elefantenrunde im SWR nicht deuten. Der SWR lässt sich von der Ministerpräsidentin erpressen; falls die AfD an der Diskussion teilnimmt, wird sie nicht daran teilnehmen. So darf ein öffentlicher Sender nicht reagieren. Man muss keine Sympathien für die AfD haben, aber es ist nach der Verfassung eine rechtmäßige Partei, und so sollte man die AfD ihr Wahlprogramm präsentieren lassen. Mit ihrem Verhalten treibt Malu Dreyer eher noch mehr Wähler auf die Seite der rechtskonservativen AfD. Nur wenn man sich mit der AfD auseinandersetzt, kann man aufzeigen, dass sie möglicherweise keine demokratische Partei ist, aber mit Fernbleiben erreicht Malu Dreyer gar nichts. An einer solchen Elefantenrunde sollten alle Parteien teilnehmen dürfen, die eine realistische Chance haben, in den nächsten Landtag zu kommen. Malu Dreyer hat offensichtlich Angst, dass die anderen an der Diskussion teilnehmenden Parteien alte Wunden aufreißen. Katastrophale Steuergeldverschwendungen auch noch aus Kurt Becks Zeiten, als Frau Dreyer mit am Tisch saß und wohl auch ihre Zustimmung gab, siehe Nürburgring und Flughafen Hahn. Zuletzt hat der Landesrechnungshof etliche Verfehlungen der rot-grünen Landesregierung aufgedeckt, die Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet oder Gelder nicht eingenommen hat (Windkraftlobby). Die rot-grüne Landesregierung hat abgewirtschaftet, es ist Zeit für einen Wechsel. Allein die Popularität einer Malu Dreyer wird nicht reichen, um die Wahl zu gewinnen, viel zu viel hat Rot-Grün in den Sand gesetzt. Dass nach reichlicher Kritik der anderen Parteien und auch der Medien die SPD jetzt ihren Parteivorsitzenden Roger Lewentz in diese Runde schickt, macht die Sache auch nicht besser, es bleibt ein fader Nachgeschmack. Marcel Schanen, Gusterath