POLITIK

Zu den Leserbriefen zur Maut-Einführung (TV vom 4./5. April):

Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen (Ausländer-) Maut ist mehr als berechtigt, vor allem vor dem Hintergrund der Aussagen von den Politikern vor der letzten Bundestagswahl. "Mit mir wird es eine Maut nicht geben." An dieser Aussage muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel messen lassen. Keine der großen Parteien war dafür, die CDU nicht und die SPD nicht. Aber die CSU verharrte wie ein trotziges Kind an ihrem Lieblingsspielzeug, einer Maut, die nicht mit EU-Recht konform ist. Wie wäre es eigentlich, wenn jedes Bundesland mit einem solch trotzigen Kind in Berlin eine Stimme hätte? Sollte der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz kippen, belegt er ja damit die Inkompetenz all derer, die für diese Maut gestimmt haben. Politiker, die nach einer Wahl das Gegenteil von dem machen, was sie vor der Wahl versprochen haben, sollten wissen, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wieder bestätigt werden. Nur so bekommt der Souverän, der Wähler, seine Macht zurück. Wer also heute diese Maut lauthals kritisiert, aber bei den nächsten Wahlen eine der Parteien bestätigt, die dieses bayerische Projekt im Bundestag abgesegnet haben, ist genauso glaubwürdig wie die von ihm kritisierten Volksvertreter. Ehrliche Politik kann am Wahltag in der Wahlkabine beginnen, wenn man der unehrlichen Politik mit entsprechender Konsequenz begegnet. Die von uns gewählten Volksvertreter sollten auch zwischen den Wahlen einmal auf Volkes Meinung achten und nicht versuchen, Ceta, Transatlantisches Freihandelsabkommen, Fracking usw. durch die Hintertür zu etablieren, wenn die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Beim Bürger entsteht doch immer mehr das Gefühl, dass Politiker inzwischen überwiegend Entscheidungen für die Wirtschaft treffen und nicht mehr für das Volk. Jürgen Teusch, Wittlich