Politik

Zur Berichterstattung über die aktuellen Kriege, Krisen und Konflikte in Osteuropa und im Nahen Osten diese Meinungen:

Ob es wirklich eine gute Idee ist, den kurdischen Milizen Waffen für den Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) zu liefern, darf bezweifelt werden: Diese Waffen könnten auch zum Kampf für einen kurdischen Staat im Irak, Iran, Syrien und der Türkei oder in Machtkämpfen unter den kurdischen Clans, Milizen und Parteien genutzt werden. Dass der Vormarsch des barbarischen IS aufgehalten und sein salafistisches Terror-"Kalifat" zerschlagen werden muss, steht dabei außer Zweifel. Dazu sind nicht nur militärische Mittel wie Luftangriffe auf die Nachschublinien erforderlich, sondern auch politische, diplomatische, wirtschaftliche und juristische Maßnahmen gegen die Unterstützerstaaten des IS - neben den klassischen absolutistisch-fundamentalistischen Schurkenstaaten wie Katar und Saudi-Arabien neuerdings auch die zunehmend islamistische Türkei - ebenso wie gegen deutsche und europäische Kämpfer und Unterstützer. Der IS müsste zur terroristischen Vereinigung erklärt werden, und auch gegen zurückgekehrte IS-Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit könnte man juristisch vorgehen, wenngleich sie ihre Verbrechen im Ausland und nicht gegen Deutsche verübt hätten. Nach Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz (GG) darf zwar "kein Deutscher … an das Ausland ausgeliefert" werden - diese von Anfang an im GG enthaltene Bestimmung sollte ursprünglich Nazikriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen -, aber seit einer GG-Änderung aus dem Jahr 2000 dürfen Deutsche "an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof" ausgeliefert werden (Art. 15 Abs. 2 GG). Man könnte deutsche IS-Kämpfer also in Handschellen nach Den Haag schicken. Weiter darf nach Art. 16 Abs. 1 GG die "Deutsche Staatsangehörigkeit … nicht entzogen werden" oder nur "auf Grund eines Gesetzes" und nur dann, "wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird". Einem IS-Terroristen, der neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit hat, könnte man die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und ihn dann etwa an den Irak ausliefern. Flüchtlinge vor dem IS aber verdienen Hilfe und gegebenenfalls Aufnahme in Deutschland. Robert Seidenath, Gusterath Was ist eigentliche eine schnelle Eingreiftruppe? Das ist eine internationale Truppe, die schon seit Monaten im Irak und in Syrien zur Abwendung von Mord und Vertreibung dringend gebraucht würde. Zum Erschrecken von Präsident Putin wäre sie weniger wichtig. Ohne Polizei kann keine Kommune bestehen. Ohne Weltpolizei läuft alles aus dem Ruder. Mit den Thesen von Frau Käsmann (Militär abschaffen) ist weltweit Chaos programmiert. Mit einer deutschen Uno-Einheit eventuell in Bataillonsstärke würde auch das peinliche Geeiere um deutsche Beteiligungen aufhören. Freiwillige und fähige Uno-Soldaten gäbe es bei uns ausreichend. Wolfgang Riehm, Schillingen Ich sehe die Hauptschuld an den gegenwärtigen Machtkämpfen im Westen. Es werden von hier aus Ostgebiete mit Milliarden-Zuwendungen gekauft. Dabei geht es nicht um menschliche Probleme, sondern um wirtschaftliche und politische Vorteile. Mit einem solch gefährlichen Feuer zu spielen, ist - wie schon in vergangenen Zeiten - absolut unverantwortlich. Die Machtgier von einigen wenigen Menschen führt immer noch zu Situationen, die zum Leid und Tod von Millionen Menschen führen können. Statt bei unterschiedlichen Einschätzungen und Interessen vernünftige, faire Verhandlungen einzuleiten, wird bei sich steigernden Provokationen militärische Stärke demonstriert. Ich schätze, dass mehr als 99 Prozent der Bevölkerungen Kriege hassen oder nicht wollen. Leider ist der "kleine Rest" in der Lage, die Welt anzuzünden - bis hin zum Atomkrieg? Uno und Internationaler Gerichtshof sind nicht mehr als lobenswerte Versuche geblieben. Wirksames Durchsetzungsvermögen, auch gegenüber führenden Politikern und Menschenrechtsverletzungen, sind weiterhin Wunschträume geblieben. Wichtigste Voraussetzung hierfür wäre der undenkbare Verzicht auf nationale Heere. Bin ich ein Spinner? Ich glaube, dass so oder ähnlich unser (der Menschheit) weiterer Weg verlaufen könnte und müsste, um dem Begriff Menschlichkeit endlich einen positiven Hintergrund zu geben. Machtversessene Politiker verzichten nicht auf ihren Einfluss über Leben und Tod von Menschen ihres eigenen Landes und anderer Völker. Dieter Häusler, Trierweiler