Politik

Zu den Ergebnissen und Konsequenzen der Wahl zum europäischen Parlament, insbesondere zum Erfolg der Rechtspopulisten, diese Meinung:

Dank der vielen Rechtswähler ist sie endlich auch in Brüssel angekommen, die Nachdenklichkeit der Bürger über diese EU. Es ist nicht so, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger die EU als falsch und unwichtig ansieht. Allerdings gibt es in einer so großen Institution doch viele Entwicklungen, die der Bürger sehr kritisch betrachtet. Fangen wir mit dem ersten Problem an: Die Verschuldung der EU-Staaten ist nicht erst in der Gemeinschaft entstanden, sondern hat eine längere Vorgeschichte. In einigen Ländern hat sich allerdings im Vertrauen auf die starke Gemeinschaft eine dynamische Schuldenentwicklung eingestellt, die dann durch die Bankenkrise eskaliert ist. Vorwerfen muss man der EU, dass sie keine Entschuldungslösung gesucht hat, sondern über Fonds und Bonds eine unerlaubte Vergemeinschaftung der Schulden suchte. Um eine nach EU-Vorstellung notwendige Möglichkeit zur weiteren Neuverschuldung zu geben, wurde dann der EZB-Leitzins mit Tendenz gegen null abgesenkt, die Banken mit Geld geflutet; eine Enteignung der Bürger. Eine Entschuldungslösung ist nicht in Sicht. Meine Aussage, wenn es den EU-Staaten möglich ist, über Jahrzehnte jährlich drei Prozent des BIP an neuen Schulden aufzunehmen, kann man auch langfristig jährlich drei Prozent des BIP drucken, um damit die Schulden zurückzuführen, ist weder den Parteien noch der Presse eine Diskussion wert. Die Angst der Bürger ist nicht unberechtigt, dass Griechenland bald schuldenfrei mit eigener Währung dasteht, den verbleibenden Euro-Ländern aber die Haftungsschulden bleiben. Die Umzugskomödie Brüssel-Straßburg ist bezeichnend für diese EU. Europa einzig Wanderland. Lösungen für die riesigen Arbeitslosenprobleme, vor allem bei der Jugend in Süd- und Osteuropa, sind nicht in Sicht. Also wird der Jugend empfohlen, in bessergestellte Nachbarländer auszuwandern. Wäre die EU eine homogene Wirtschaftsgemeinschaft, wäre das kein gravierendes Problem. Die EU ist aber aufgrund ihres schnellen Wachstums eine Freihandelszone mit Leistungsunterschieden von teilweise mehr als 300 Prozent im Lohn- und Sozialleistungsbereich. Spanien menschenleer, Deutschland weitgehend ein Großraum New York - für manchen Machtpolitiker ein Wunschtraum, für mich eine Horrorvorstellung. Das wirft Fragen auf, die unsere demokratischen Parteien leider nicht beantworten, ganz im Sinne ihrer Ideologie als europafeindliche Hetze abtun. Wie lange ist Integration möglich, ab wann entstehen Ghettos mit all ihren problematischen Folgen? Wie lange kann ein Land seine Sozialverpflichtungen in einer Wirtschaftsunion EU erfüllen, wenn bei Leistungsunterschieden von mehr als 300 Prozent die freie Wohnortwahl für Bürger gilt, aber das Wohnortland und nicht das Heimatland für Sozialleistungen zuständig ist? Welche Auswirkungen hat der ungebremste Zuzug in Ballungsgebiete auf die Mietenentwicklung, die ja in der freien Marktwirtschaft nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage regeln den Preis, funktioniert? Diese und viele weitere Fragen bedürfen der neutralen, ergebnisoffenen wissenschaftlichen Untersuchung und nicht der ideologischen Abfertigung durch unsere demokratischen Parteien, wollen wir den Rechtspopulisten ihre Klientel entziehen. Markus Hardt, Neumagen-Dhron

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