POLITIK

Zum Artikel "Alte Zöpfe, neue Köpfe: So baut Dreyer ihr Kabinett um" (TV vom 5. November):

Nach den diversen Pleiten der Förderprojekte des Landes hat die Landesregierung nun auch selbst den politischen Bankrott erklärt und etliche Ministerämter durch Insolvenzverwalter ersetzt. Meiner Meinung nach fehlt noch der Austausch des Schönrede-Ministers Lewentz, der unter anderem die unsägliche Kommunalverwaltungsreform (KVR) zu verantworten hat, die bislang nur Unmengen an Geld für Gutachten, Gegengutachten, Hochzeitprämien und sonstigen Quatsch gekostet und die unterste Verwaltungsebene seit Jahren massiv in ihrer Arbeit und Entwicklung behindert hat. Um weiteren Schaden von Bürgern und Mitarbeitern der Verbandsgemeinden fernzuhalten, sollte der total verunglückte Reformversuch bis zur Wahl in 2016 auf Eis gelegt und dann vom Wahlsieger CDU, wie versprochen, abgebrochen und beendet werden. Denn die Verbandsgemeinden, die ohne Not, aus reinem Aktionismus der Landesregierung, nach zweifelhaften Messparametern wie Größe und Einwohnerzahl zu Fusionen gezwungen werden, werden dadurch weder besser noch billiger, geschweige denn bürgerfreundlicher. Für die erfolgten freiwilligen Zusammenschlüsse braucht es kein Zwangsgesetz. Die KVR entspricht nicht dem Willen des Volkes, und alle Macht geht nun mal vom Volke aus. Jürgen Mathar, Hillesheim

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