Politik

Zum Artikel ",Große Koalition\' für neue Drei-Prozent-Hürde [… ]" (TV vom 21./22. März):

Die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde als Sperrklausel bei Wahlen durch die großen Parteien ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten, und das aus folgenden Gründen: 1. Alle Sprecher der SPD und CDU und sogar der Chef der Freien Wähler halten eine Sperrklausel nur deshalb für ungerecht, weil sinngemäß Stimmen für eine Partei, die nicht in die Parlamente einzieht, ohne Erfolg bleiben. Diese Aussage ist eine große Lüge und eine vorsätzliche Verdummung der Wähler. Selbstverständlich zählen die Stimmen, nur nicht für die gewählten kleinen Parteien, sondern ausschließlich für die großen. Wenn also kleine Parteien zum Beispiel zusammen zehn Prozent der Stimmen erhalten, verfallen diese nicht, sondern werden prozentual auf die großen verteilt. Und das nennen die Parteisprecher demokratisch? 2. Alle Parteien - also die kleinen wie die großen - sind sich einig, dass auch die Stimmen von Nichtwählern geschwisterlich auf alle verteilt werden. Auch dies wird als demokratisch und rechtmäßig der verdummten Öffentlichkeit vermittelt. Beispiel: Es wäre ein Parlament von 100 Sitzen zu wählen, wobei zehn Prozent ungültige Stimmen, zehn Prozent für Parteien unter der Sperrklausel und 30 Prozent Nichtwähler, also nur 50 Prozent gültig gewählt hätten. Obwohl eigentlich nach gerechter und demokratisch legitimierter Vernunft nur 50 Prozent der Stimmen rechtsgültig abgegeben wären, werden natürlich von allen Parteien nicht 50 Prozent, sondern 100 Prozent der Sitze reklamiert. Es ist verwerflich, dass die Parteien sogar nicht abgegebene Stimmen für sich verbuchen. Ist das demokratisch? Dem Volksfreund-Sperrklausel-Befürworter Oliver Hau stein-Tessmer empfehle ich ein Umdenken Richtung Demokratie. Gerlach Pfeiffer, Kirchweiler

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