POLITIK

Zum Artikel "PKW-Maut besiegelt - Dreyer kämpft weiter für Ausnahmen" (TV vom 28./29. März):

Auch ich bin kein Freund einer Maut-Einführung und bin auch enttäuscht, dass Kanzlerin Merkel von ihrer Zusage, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde, abgerückt ist. Nun konnte man mehrfach im Trierischen Volksfreund lesen, dass Ministerpräsidentin Dreyer medienwirksam für Ausnahmen in der Grenzregion kämpft. Die angestrebte mautfreie Zone in Grenzgebieten ist nach meiner Einschätzung nicht nur am Widerstand von CDU/CSU gescheitert, denn auch SPD-Politiker im Bundestag haben trotz des Scheiterns ihres Vorhabens, bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen bis 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Zahlpflicht auszunehmen, dem Gesetz zugestimmt. Also auch die SPD ist verantwortlich, dass die Maut jetzt eingeführt wird. Mir erscheint deshalb die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer zu populistisch, um mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres die Gunst der Massen zu gewinnen. Wird die Ministerpräsidentin, wenn die Mautpflicht, so wie jetzt vorgesehen, angewandt wird, auf hoffentlich eintretende Einnahmen durch die Maut zur Verbesserung der Infrastruktur verzichten? Ich hätte mir gewünscht, Frau Dreyer hätte sich gegen die Anschaffung eines "Luxuswagens" für Kurt Beck ausgesprochen, denn diese Entscheidung hätte in Mainz selbst getroffen werden können und hätte die Glaubwürdigkeit der Landesregierung gestärkt. Manfred Maximini, Trier

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