Politik

Zum Artikel "Kommunalreform: Acht Gemeinden in der Region müssen fusionieren" (TV vom 18. Oktober) und zur Linie der rot-grünen Landesregierung:

Wütend macht mich die Arroganz unserer Volksvertreter, die sich einen Dreck um den Bürgerwillen scheren. Da wird großspurig von Bürgerbeteiligung geschwafelt, und statt bei der ersten Gelegenheit zu zeigen, dass man zu seinem Wort steht, zieht man den Schwanz ein und verschanzt sich hinter einem Gutachten. So haben sich zum Beispiel die Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth, Scheid, Kerschenbach und Stadtkyll mit überwältigender Mehrheit für eine Eingliederung in die VG Prüm entschieden. Dieser Wille wird mit Füßen getreten. Aber was rege ich mich den eigentlich auf? Innenminister Lewentz hat doch gesagt: "Wenn wir auf jeden Bürger eingehen würden, gäbe es keine Veränderungen." Ich rege mich auf, weil Lewentz es geschafft hat, in einem Satz gleich zwei Denkfehler unterzubringen. Erstens ist es nicht Wesen einer Demokratie, jedem einzelnen Bürger seinen Wunsch zu erfüllen (was im Übrigen auch unmöglich ist), sondern den Willen der Mehrheit zu akzeptieren. Zweitens gäbe es natürlich Veränderungen, die allerdings im Gegensatz zu denen eines einzelnen (Lewentz) stehen würden. Wer der Ankündigung Glauben schenkt, dass die sechs Gemeinden in der zweiten Reformstufe eventuell zur VG Prüm wechseln könnten, der muss schon verdammt naiv sein. Wenn das wirklich beabsichtigt wäre, warum macht man das nicht jetzt? Wütend macht mich die Kleinkariertheit unserer Volksvertreter. Da wird uns seit Jahren von (fast) allen Politikern von einem einigen Europa ohne Grenzen geschwärmt, doch für den Innenminister von Rheinland-Pfalz ist eine Kreisgrenze schon ein unüberwindbares Hindernis. Wütend macht mich, dass unsere Volksvertreter in über 40 Jahren anscheinend nichts dazu gelernt haben. Im TV-Artikel "Immer wieder Ärger um Fusionen" steht, dass die Eifeler sich schon bei der Gebietsreform von 1970 verschaukelt vorkamen. Wenn ich sagen würde, ich hätte ein Déjà vu und käme mir wieder verschaukelt vor, dann wäre das weit untertrieben. Damals sind wir, auch gegen unseren Willen, vom Kreis Prüm abgetrennt und dem Kreis Daun zugeordnet worden. Jetzt hatte man die Gelegenheit, diese Ignoranz zu korrigieren, und was macht man? Das gleiche wie vor 42 Jahren! Ich hatte die kleine Hoffnung, dass vielleicht diesmal die Vernunft siegen würde, doch ich wurde wieder mal enttäuscht. Ich weiß noch nicht, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen machen werde. Ich weiß nur, wo ich es nicht machen werde - bei der Partei des Herrn Lewentz. Herbert Blum, Ormont