Politik

Zur Berichterstattung über den Länderfinanzausgleich und die Konsequenzen:

Beim Gerangel um den Länderfinanzausgleich sei endlich der große Durchbruch gelungen, heißt es; in Wirklichkeit ist es - traditionell - nur ein föderaler (fauler) Kompromiss! Denn nach wie vor müssen die drei finanzstärksten Bundesländer zum Teil für die anderen berappen, die sich oft Ausgaben leisten, die die Geberländer sich verkneifen. Das ist ärgerlich und ungerecht! Es wäre endlich an der Zeit, über den wirklich großen Wurf, einen Zentralstaat, nachzudenken, statt sich in Kleinstaaterei zu verzetteln. Denn die Zeiten haben sich geändert: Von einem deutschen Zentralstaat geht keine Gefahr mehr aus. Dazu sind wir militärisch zu unbedeutend und vor allem fest in Europa und Nato eingebunden. Die "alten Nazis" haben sich ohnehin biologisch erledigt. 16 Zwergenländer in einem geografischen Ministaat kochen jeweils ihr eigenes Süppchen. Das Leistungsgefälle innerhalb der Länder ist geradezu grotesk. Während man zum Beispiel für ein bayerisches Qualitäts-Abitur noch richtig lernen muss, ist ein Reifezeugnis in Bremen oder Hamburg seinen Namen nicht wert. Und das in ein und demselben Staat, der als rohstoffarme Exportnation auf ein einheitlich hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau angewiesen ist. 16 Mini-Regierungen mit 16 Mini-Landtagen samt Verwaltungsunterbau "verbraten" - ohne triftigen Grund - viele Milliarden Euro schwer verdienter Steuergelder, machen den deutschen Staat zur lahmen Ente und zum Diskutierklub. Eine Zentralregierung könnte das Eingesparte in Bildung, Sicherheit sowie Bekämpfung von Klein- und Großkriminalität investieren, könnte mit Missmanagement und kleingeistigen Länderegoismen aufräumen, könnte einheitlich hohe Bildungsstandards verordnen, bildungsferne Sümpfe austrocknen, die unseren Kindern die Zukunft stehlen, könnte so viel mehr, könnte unser Land blühen lassen. Die erforderliche Grundgesetzänderung wäre ein Klacks, wenn man wollte. Doch glauben Sie an Wunder, bei so viel Kleingeist, Stammtischmentalität und Eigentümelei, der es sogar gelungen ist, alte Autokennzeichen wieder auszugraben? Glauben Sie, das dezentrale Establishment wäre bereit, eigene Zuständigkeiten zum Wohle eines starken Zentralstaats aufzugeben, und irgendwer wäre bereit, seinen fetten Posten aufzugeben? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr! Manfred Schmitz, Flußbach