Politik

Zum Text "Ökostrom-Kompromiss in letzter Minute" (TV v. 25. Juni):

Reförmchen, Lachnummer oder Murks: Die Ökostrom-Reform verdient diesen Namen nicht. Dafür braucht man die Nachrichten nicht zu hören oder die Zeitung zu lesen. Ein Blick in die Jahresrechnung des Energieunternehmens genügt. Wenn neben dem Grund- und Verbrauchspreis für Strom noch gesondert ausgewiesene Belastungen - wie Netznutzung, EEG-Umlage, Stromsteuer, insgesamt zwölf Nettigkeiten - hinzukommen, bekomme ich Halsschmerzen. Die Schwellung geht erst recht nicht zurück, wenn ich durch Minderverbrauch von 700 kWh mehr bezahlen muss als im Vorjahr. Schon macht der Satz "vom gesetzlich legitimierten Gangstertum" die Runde, obwohl die Gesetze doch den demokratischen Regeln unterliegen und zustande kommen. Ganz besonders fühle ich mich verschaukelt, wenn Offshore-Anlagen abgeschaltet werden und ich hierfür eine Haftungsumlage zahlen muss - unglaublich. Die Lobbyisten haben vermutlich mal wieder ganze Arbeit geleistet (dies wünschte ich mir von einigen Politikern), die Braunkohleförderung wird wieder hoffähig, und die Kosten für den Abbau der Atomanlagen werden letztendlich doch wieder vom Bürger bezahlt. Wetten? Im Übrigen: Sind nicht alle vor dem Gesetz gleich, oder ist die Industrie gleicher? Ich bin gespannt, ob der Bundespräsident dieses Schnellschussgesetz unterschreibt oder wieder die EU auf den Plan gerufen wird. Helmut Jansen, Brauneberg