Politik

Zur Berichterstattung über die Maut (TV vom 5. November):

Es leuchtet mir nicht ein, warum es weiterhin einen Streit um die PKW-Maut in Deutschland gibt. Kein Niederländer, kein Deutscher, kein Luxemburger, kein Belgier beschwert sich, wenn er in Frankreich oder Österreich Maut bezahlen muss. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind Steuerangelegenheiten Ländersache. Eine klare und unmissverständliche Aussage. Natürlich hat er das in erster Linie in Bezug auf sein Heimatland Luxemburg gesagt, in dem internationale Konzerne erhebliche Steuervorteile genießen. Wenn seine Aussage richtig ist, dann verstehe ich nicht, warum in Deutschland die jetzigen KFZ-Steuern nicht einfach abgeschafft werden. Ländersache! Vignettenpreise für Ausländer und die Festsetzung einer Jahresvignette für Deutsche dürften doch kein Problem sein. Deutschland ist ein Transitland, deshalb ist eine Mautgebühr zum alleinigen Erhalt der Infrastruktur unerlässlich. Wo liegt das Problem? Abstufungen für umweltfreundliche Autos und sonstiger Firlefanz dürfen keine Rolle spielen. Die Kosten für die Steuerbescheide würden entfallen, dafür wird für Deutsche eine Jahresvignette zugestellt. Wo liegt das Problem? Kostenexplosion? Ich werde wohl nie verstehen, warum in Deutschland alles verkompliziert wird und immer wieder ein solcher Popanz aufgebaut wird. Steuern sind Ländersache, und deshalb muss die KFZ-Steuer abgeschafft werden. Die Maut muss kommen! Hans-Albert Krämer, Trier