Politik

Zur Berichterstattung über den Bundesverkehrswegeplan (TV vom 17. März):

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt feiert seinen neuen Verkehrswegeplan 2030 als nie da gewesenes Investitionsprogramm. Tatsächlich ist es Dobrindt gelungen, für den Verkehr mehr Geld lockerzumachen als seine Vorgänger. Aber trotz aller Fortschritte ist der Bereich immer noch chronisch unterfinanziert. Ob das Volumen der geplanten Investitionen in Höhe von knapp 265 Milliarden Euro tatsächlich finanziert werden kann, steht in den Sternen. Das lässt sich gut herleiten: In diesem Jahr hat Dobrindt 13 Milliarden Euro zur Verfügung. So stehen viele der 1000 Projekte in diesem Plan erst einmal nur auf dem Papier. Damit dürften die Handreichungen des Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster Makulatur werden. Wir müssen nicht befürchten, dass in unserem Leben ein Moselaufstieg bei Trier kommt. Wichtiger ist die Bekämpfung bei Deutschlands Sünden der Vergangenheit. Allein 14 500 der 39 000 Fernstraßen-Brücken gelten als marode und dringend sanierungsbedürftig. Verkehrssicherheit statt Neubau - das ist der "vordringliche Bedarf". So ist der mit großem Brimborium vorgestellte Plan auch lediglich eine politische Willenserklärung - wie bei der Dobrindt-Maut - und kein gesetzlich fixiertes Bauprogramm. Karl-Georg Schroll, Wiltingen