politik

Zur Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien:

Meinung

Erst das Fressen, dann die Moral
Bei der Armseligkeit der Darbietung in Berlin wird man fast sprachlos. Nur kurz, nachdem die FDP eine Wiederbelebung liberaler Themen ankündigte, lässt sie sich scheinbar mit einer nebulösen Steuersenkung kau fen und als unveränderte Einthemenpartei entlarven. Bürgerrechte und andere liberale Ideale sind anscheinend nur Mittel, um mehr Druck bei der Steuersenkung zu erreichen. Aber auch die CDU/CSU blamiert sich national und international. Ist der Zeitpunkt für das Panzergeschäft tatsächlich nur Zufall? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man vorhat, die Steuersenkungen über die Rüstungsindustrie gegenzufinanzieren, also den Wahlkampf des Koalitionspartners mit Blutgeld zu unterstützen. Die schwarz-gelbe Außenpolitik bleibt weiter frei von moralischen Werten, es sei denn, man zählt Doppelzüngigkeit als Wert, wenn auf der einen Seite die Demokratiebewegungen gelobt werden, auf der anderen Seite die Diktatoren, die eben jene Demokraten abschlachten, mit Waffen dafür ausgerüstet werden. Dies dürfte wenigstens unseren Handelspartner China beruhigen. Wenn in Deutschland frei nach Bertolt Brecht "der Bauch vor der Moral" steht, so braucht sich China keine Sorgen wegen Menschenrechtsschelte machen. Auch dieser Fall wirft die Frage nach der übermäßigen Geheimhaltung in einer Demokratie auf: Haben die Bürger nicht das Recht zu wissen, wenn in ihrem Namen Despoten mit feinster Waffentechnik ausgerüstet werden? Ranjith Ekanayake Mudiyanselage, Hermeskeil