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Zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Regierungsbildung und zur Zukunft des Liberalismus in Deutschland diese Meinungen:

Ende des Liberalismus? Nein! Für mich war und ist Liberalismus ein Dreiklang aus Selbstverantwortung, Subsidiarität und Leistungsgerechtigkeit dank Wettbewerb und Chancengleichheit über Bildung! Daraus erwächst die Freiheit, die jeder Mensch braucht. Freiheit heißt nicht Ungebundenheit von Recht und Ethik, sondern Gestaltungsmöglichkeit des Lebens nach eigenen Konzepten unter Wahrung der Interessen anderer. Trotz unterschiedlicher Fähigkeiten müssen alle das gleiche Recht auf bestmögliche Entfaltung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten haben. Nicht der Staat, sondern man selbst ist aber seines Glückes Schmied. Der Weg dazu ist Bildung. Das ist der liberale Ansatz. Gewiss gibt es mehr Menschen in Deutschland, die dies auch so sehen, als die FDP am Sonntag Wähler hatte. Das ist der Quell der Hoffnung nach einem Wahldebakel, zu dem die FDP ohne Zweifel selbst beigetragen hat. Sie hat schwere, auch ordnungspolitische Fehler begangen und daher viel Vertrauen verspielt. Vergessen darf man aber auch nicht das Verhalten der CDU/CSU in der gesamten letzten Wahlperiode gegenüber der FDP, insbesondere das der CSU. Dies wird sich in das Gedächtnis einbrennen und über den Tag hinaus wirken. Es wird für viele Bürger nun Zahltage geben, um die Kompromisse zu finanzieren, die Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün verlangen, damit es zu einer Regierung irgendwann kommt. Langfristig sind die Wege für Rot-Rot-Grün künftig weniger holprig. Der Sieg am Sonntag könnte für die CDU/CSU noch zum Pyrrhussieg werden. Eine Gefahr für die Freiheit und die Demokratie ist ein schwarz-rotes Bündnis allemal, das etwa 80 Prozent der Bundestagssitze auf sich vereinigen würde. Deutschland braucht daher dringend Liberale, die den Gedanken der Freiheit in den politischen Mittelpunkt stellen. Als Angebot für eine neue Zukunft! Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke, Mertesdorf Der Ausgang der Bundestagswahl hat den Eurokritikern einen schweren Schlag versetzt. Sowohl die FDP mit ihren Eurorebellen als auch die AfD, die den Kampf gegen die Eurorettungspolitik aufnehmen wollte, haben den Sprung in den Bundestag nicht geschafft. Die Rechnung, einen Wahlkampf zu führen, der das Thema Eurokrise vermeidet, ist also vollständig aufgegangen. Im neuen Bundestag werden wohl nur von den Linken kritische Stimmen zu hören sein. Es ist zu befürchten, dass die kommenden, schwerwiegenden Entscheidungen ohne eine ehrliche Information der Bürger, dafür mit umso pathetischeren Floskeln zu den hehren Zielen der europäischen Währungsgemeinschaft ins Werk gesetzt werden. Getreu der Vorgehensweise, die Jean-Claude Juncker so treffend beschrieben hat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Der Spiegel 52/1999, S. 136). Ob es jetzt noch ein Zurück gibt, ist fraglich. In vier Jahren aber wird eine Umkehr nicht mehr möglich sein. Ulrich Mayr, Trier Bei der Bundestagswahl habe ich, wie leider viel zu wenige andere Wähler, die SPD gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl legt die Bildung einer großen Koalition zur Regierungsbildung nahe, was ich in diesem Fall im Sinne des Gemeinwohls auch für richtig und angebracht halte. Wichtig für mich und sicherlich den überwiegenden Teil der SPD-Wähler ist, dass die SPD in dieser Regierung ihr Profil schärft und bei den Verhandlungen klargestellt wird, dass: 1. Die SPD mit Blick auf den Bundesrat keinesfalls als "kleiner" Partner anzusehen ist. 2. Diese Koalition jederzeit durch ein rot-rot-grünes Bündnis abgelöst werden kann. 3. Die CSU für die Regierungsbildung nicht gebraucht wird, und der bayerische Löwe deshalb allenfalls als schnurrendes Kätzchen zu Füßen der Kanzlerin liegen darf (möglichst ohne eigene Minister). Insbesondere der dritte Punkt ist mir wichtig, denn aus meiner Sicht ist der Sonderstatus, den die Union der CSU einräumt, aus folgenden Gründen mehr als ärgerlich für den gesamten außerbayerischen Teil der Bundesrepublik: 1. Die CSU geht mit eigenen Forderungen in die Koalitionsverhandlungen und ist in den Regierungen immer wieder als Störer von rechts außen in Erscheinung getreten. Sie wird aber bei der Regierungsbildung als Teil der CDU betrachtet und wie selbstverständlich an den Kabinettstisch eingeladen. 2. Mit diesen Positionen, rechts der CDU, ist die CSU ein Klotz am rechten Bein der CDU, der immer wieder versucht, die gesamte Union nach rechts zu ziehen. Damit ist sie das Gegenstück der Linken, die sich gerne an das linke Bein der SPD hängen würde, aber - bis dato zu Recht - immer wieder mit einem Fußtritt von der SPD auf Abstand gehalten wird, während die Union die Frechheit besitzt, immer wieder das "linke Schreckgespenst" an die Wand zu malen, selbst aber die einzige ernstzunehmende Rechtspartei mit ins Bett nimmt. 3. Immer wieder wird der Erfolg von Bayern als Bundesland bewundert, und alle fragen sich, wie die das nur schaffen. Dabei liegt das doch klar auf der Hand: Die CSU, also eine Landespartei, sitzt seit Gründung der Bundesrepublik die überwiegende Zeit in der Bundesregierung. Damit ist Bayern in der Bundesregierung gnadenlos überrepräsentiert, und die bayerischen Interessen werden, offen oder verdeckt, weitaus besser vertreten, als es dem Land zusteht. Wenn die SPD über ihren Schatten springt und nicht als harmoniesüchtiges Anhängsel der CDU in der Regierung untergeht, dann ist eine große Koalition vielleicht sogar eine Chance für die SPD, sich zu profilieren und nicht bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Aber dafür muss noch jemand über seinen Schatten springen: Peer Steinbrück: Er ist und bleibt für mich der Politikertypus, der diese Aufgabe stemmen könnte und sich als Vizekanzler mit größtem Vergnügen in die daraus resultierenden Redeschlachten mit der CDU und vor allem mit der CSU stürzen würde. Und dass er einen hervorragenden Finanzminister abgibt, wird niemand ernsthaft bestreiten. Die SPD hat keinen adäquaten Ersatz! Roland Ludes, Prüm