Politik

Zum Artikel "Russland und der ,Kalte Krieg 2.0’" (TV vom 30. Dez.):

Der TV schreibt wörtlich: "Umgerechnet fast 42 Milliarden Euro hält Russland 2017 für sein Militär bereit. Zwar sinkt der Verteidigungsetat, doch mit 17,5 Prozent des Gesamthaushalts bleibt noch immer viel Geld für neue Waffen." Dieser Satz klingt wirklich gewaltig und bedrohlich und verdreht - ohne sachlich falsch zu sein - die Tatsachen doch erheblich. Wird da etwa willfährige Propaganda betrieben? Denn gemessen an der absoluten Höhe der Militärausgaben der verbündeten westlichen Staaten mutet das russische Militärbudget geradezu zwergenhaft an! Russland liegt mit seinen Ausgaben sogar noch hinter Großbritannien, der Nummer drei im weltweiten Rüstungswahn nach den USA und China. Selbst Deutschland dürfte nach Plänen von Verteidigungsministerin von der Leyen Russland bald eingeholt haben - unseren Politikern ist die eigene Sicherheit nicht mal zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wert. Der im TV erwähnte Anteil des Militärs an den Gesamtausgaben des russischen Staates mit über 17 Prozent suggeriert dem unkritischen Leser hingegen ein völlig anderes Bild. Wahr ist: Allein die Nato-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien geben zusammen mehr als dreimal so viel fürs Militär aus wie Russland. Und alle Nato-Staaten zusammen geben mit über 1000 Milliarden Euro fast das 25fache von Russland fürs Militär aus. Angesichts dieser erdrückenden Übermacht und zunehmenden Unberechenbarkeit der ursprünglich rein defensiv angelegten Nato (teils fragwürdige Interventionen in Serbien, Afghanistan, Syrien, Libyen und Irak lassen grüßen) gibt es unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten aus Sicht Russlands - einem Land mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Italien - nach der zwar völkerrechtswidrigen, aber erfolgreichen Wiedereinverleibung der Krim kaum eine wirtschaftlich vertretbare Alternative zur Erneuerung und Nachrüstung bei Atomraketen. Die Erhöhung des Abschreckungspotenzials ist strategisch nur folgerichtig, denn wer kennt schon die Schmerzgrenze der Nato?! Einen direkten Dauerkonflikt zwischen Atommächten leisten sich nur Indien und Pakistan - bisher allerdings rein konventionell. Und im religiös fanatisierten Nahen und Mittleren Osten könnte Israel ohne seine Atomraketen wohl kaum bestehen. Abschreckung hat in der Geschichte - traurig, aber wahr - leider immer noch am besten funktioniert. Mir wäre übrigens eine auf Verteidigung ausgelegte Erhöhung der Atomschlagkraft der Nato deutlich lieber als die von Frau von der Leyen geplante Anschaffung von sündhaft teurem, hochmobilem Kriegsspielzeug, welches sich ganz im Gegensatz zu den eingebunkerten Atomraketen schnell an jeden beliebigen Ort der Welt verschieben lässt, um dort im Fahrwasser der USA und auf Kosten der lokalen Zivilbevölkerung "ein bisschen Krieg zu spielen" oder etwa noch unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen. Joachim Sels, Ralingen