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Politik: Politiker raus aus Aufsichtsräten, Lobbyisten raus aus Parlamenten!

Politik : Politiker raus aus Aufsichtsräten, Lobbyisten raus aus Parlamenten!

Zum Leserbrief von Jean-Luc Montamat unter der Überschrift „Schamlose Selbstbereicherung“ (TV vom 18. März) und zur Berichterstattung über die Masken-Affäre schreibt Peter Trauden:

Ich möchte Jean-Luc Montamat nicht zu nahetreten, sein Vorschlag ist sicherlich gut gemeint und aller Ehren wert. Nach seiner Meinung sollten also die Damen und Herren Politiker eine Erklärung unterschreiben, dass sie nicht käuflich sind und auch selbst niemanden bestechen werden. Das Ganze hat allerdings den Haken, dass sie auch gewillt sein sollten, sich daran zu halten. Oder sollen sie das in einer Nebenerklärung auch noch unterschreiben?

Genau so verhält es sich nämlich mit dieser dämlichen sogenannten „Ehrenerklärung“, mit der die Unionspolitiker nun stolz herumwedeln und uns damit so richtig für dumm verkaufen. Dieser Wisch ist nichts, aber auch gar nichts wert. Warum?

Glaubte denn irgend jemand, dass auch nur ein einziges Mitglied der CDU/CSU-Fraktion seine Unterschrift verweigern würde und damit zugäbe, dreckige Geschäfte gemacht zu haben? In ihrem Amtseid schwören sie ja schon, die Verfassung zu achten, das Volk vor Schaden zu bewahren und seinen Nutzen zu mehren. Manchmal legen sie halt die Bedeutung von „Nutzen mehren“ und „Volk“ etwas anders aus. Persönlicher sozusagen.

Und dann werden sie – glücklicherweise – manchmal bei ihrer segensreichen Tätigkeit in eigener Mission erwischt. So wie seinerzeit Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble oder Philipp Amthor oder die Herren Nüßlein und Löbel oder, oder, oder ...

Nein, solange die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung derart leicht gemacht wird, werden wir immer wieder hören und lesen müssen, dass einige der Versuchung nicht widerstehen konnten.

Mein Vorschlag wäre deshalb: raus mit allen Politikern aus den Aufsichtsräten und raus mit den Lobbyisten aus den Parlamenten. Ein Verbot jeder bezahlten Nebentätigkeit für noch aktive und Ex-Politiker, die eine Diät oder eine staatliche Pension beziehen. Bücher sollten sie dagegen ruhig schreiben dürfen.

Erst wenn das im Gesetz festgeschrieben ist, kann man den entrüsteten Erklärungen bezüglich der geschehenen Schweinereien Glauben schenken. Nur leider – entrüstet scheinen mir immer nur diejenigen zu sein, die man noch nicht erwischt hat. Das würde ich notfalls sogar unterschreiben.

 Peter Trauden, Heilbach