POLITIKER

Zur Berichterstattung und Diskussion über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um rund zehn Prozent diese Meinungen:

Satte 830 Euro mehr im Monat genehmigen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2015. Somit steigen die Bezüge auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro. Rechnet man die steuerfreie und nicht nachzuweisende Kostenpauschale von über 4000 Euro hinzu, sind wir schon bei über 13 000 Euro im Monat. Von der Erstattung aller Reisekosten sowie der üppigen Altersversorgung gar nicht zu reden. Ähnlich verhält es sich mit den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Die erhalten im Monat eine steuerpflichtige Entschädigung von immerhin 5172,25 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 1124,84 Euro, Erstattung der Nebenkosten nicht mitgerechnet. Auch hier kann man von einer komfortablen Altersversorgung sprechen. Argumentiert wird von den Empfängern der Diäten mit der enormen Arbeitsbelastung, die sich aus den verschiedenen Aufgaben der Abgeordneten im Parlament und im jeweiligen Wahlkreis ergeben. Von einem belastenden Fulltime-Job ist da die Rede und von großer Verantwortung. Dieser Sichtweise kann man sich bei näherer Betrachtung aber nur teilweise anschließen. Dass unsere Volksvertreter eine überragende Verantwortung tragen, ist unbestritten. Aber offensichtlich stellt für einen Großteil der Bundes- und Landespolitiker ihr Abgeordnetenmandat doch nicht eine so große Belastung dar, wie gerne behauptet wird. Wie anders ist es zu erklären, dass etwa die kommunalen Parlamente (Kreistage, Stadträte) in Rheinland-Pfalz nur so von Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller Parteien wimmeln? Wie anders ist es zu erklären, dass solche Abgeordnete wichtige Parteiämter bis hin zum Generalsekretär besetzen und wiederum für ihre jeweilige Partei in zahllosen Aufsichts- und Verwaltungsräten sowie Beiräten aller Art sitzen? Hier scheint es sich um eine unstatthafte Vermengung von demokratisch-legitimierten Aufträgen mit parteipolitischen Interessen zu handeln. Vor dem Hintergrund dieser offenkundigen Verfilzungen ist die Kritik an der Höhe der Diäten berechtigt und wird auch in Zukunft immer wieder geäußert werden müssen. Horst Becker, Arzfeld Da hat die große Koalition ja direkt mal ein Ausrufezeichen gesetzt. Zehn Prozent Diätenerhöhung ist schon eine Marke. Da können Arbeitnehmer nur von träumen, an die Zehn-Prozent-Marke trauen sich noch nicht einmal die Gewerkschaften heran. Die normalen Beschäftigten werden da ganz anders abgefunden. Und bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird um jedes Prozentzehntel gerungen, da müssen Opfer gebracht werden, das kann der Staat sich einfach nicht leisten. 0,1 oder 0,2 Prozent mehr gefährden schon den sozialen Wohlstand und sind einfach unverantwortlich. Nicht zu reden von Rentenerhöhungen oder den Einkommensverbesserungen bei den Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Irgendwie muss ja gespart werden. Aber wenn man selbst dran ist, da läuft man dann zur Bestform auf und kann es schon mal so richtig krachen lassen, und so handelt demnach auch die große Koalition. Volksparteien nennen sie sich, aber was diese Eigeninteressenvertreter mit dem Volk zu tun haben, bleibt mir persönlich verborgen. Da geht es nur um Eigeninteressen und um sonst nichts bei den christlichen und sozialen "Volksvertretern". Christlich und sozial, ein Witz. Natürlich sollen Abgeordnete gut verdienen und finanziell unabhängig sein, aber was hier geschieht, ist eine Maßlosigkeit, die ihresgleichen sucht. Sie nutzen ihre Macht schamlos aus und bedienen sich. Es ist eine Schande, wie diese "Diener des Volkes" mit ihrer parlamentarischen Mehrheit umgehen. Gut, bei ihrer Altersversorgung haben sie gespart und ein Zeichen gesetzt. Statt 67,5 Prozent gibt es dann nur noch 65 Prozent der Diäten als Altersversorgung. 2,5 Prozent eingespart. Was für eine Einsparung, was für ein Zeichen! Zum Vergleich: Ein normaler Arbeitnehmer bekommt nach 45 Arbeitsjahren rund 48 Prozent (keine 67,5 Prozent) seines Verdienstes als Rente. Und wenn es nach dem Willen der großen Koalition geht, sollen es bis zum Jahre 2030 nur noch 44 Prozent sein. "Soziale Gerechtigkeit" - wie oft wurden diese Worte vor den Wahlen von den großen Parteien in den Mund genommen. Was ist daraus geworden? Einsparungen und Lohnverzicht bei dem normalen Bürger und Gier und Maßlosigkeit bei unseren Volksvertretern. Erbärmlich, einfach nur erbärmlich! Hans Georg Rosar, Damflos Sie predigen Wasser und trinken Wein, aber für satte Diätenerhöhungen ist jederzeit unbegrenzter Spielraum nach oben. Angesichts der letzten Renten-"Erhöhung", von der wir immer noch traumatisiert sind, ist das schon ein sehr starker Tobak! Der CDU-Abgeordnete Kaster findet 9082 Euro in Ordnung. Ich nenne das maßlose Selbstbedienung an unseren Steuergeldern; die sich ab 2016 auch noch selbstständig automatisieren sollen, sprich an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Also eine regelmäßige lautlose Diätenerhöhung, damit wir Bürger nicht mehr darüber meckern sollen! Auf der anderen Seite heißt es: "Chancengleichheit kostet Geld." Die Politiker der CDU und SPD im Landtag streiten darüber, wer nun gemeinsames Lernen behinderter und anderer Kinder bezahlt. Angeblich haben sie alle kein Geld dafür übrig?! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Diätenmissbrauchs, ist Ihnen nicht schon einmal der Gedanke gekommen, dass dieses Geld an dieser Stelle besser investiert wäre? Vor noch nicht allzu langer Zeit war in einem seitenfüllenden Bericht über Ministerpräsidentin Malu Dreyer im TV zu lesen, dass sie uns Bürger auf schmerzhafte Einsparungen in vielen Bereichen einschwören wolle angesichts leerer Kassen. Da treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn sich andererseits diese Politiker großzügig an unseren Steuergeldern bereichern. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Peter Schabowski, Trier Dass - schon immer - im Wahlkampfjahr wenig Entscheidungen gefällt worden sind, mag man ja noch verstehen; dass man dann Monate lang Koalitionsverhandlungen führt, diesen Zeitraum durch eine SPD-Mitgliederbefragung nach einer verlorenen Wahl noch verlängert, lässt schon fast vermuten, dass man diesen "entscheidungsfreien" Raum genossen hat. Dass dann beim - wenn auch stark verzögerten - Start "echter" Regierungsarbeit eine Zeit der Einarbeitung gewährt werden muss, erst recht bei den zum Teil abenteuerlichen Ressortbesetzungen, erleben wir in jeder Legislaturperiode. Die GroKo befindet sich also immer noch in der Findungsphase! Am besten beginnt man also mit einem Beschluss, den beide großen Parteien ohne jede Diskussion (und ohne Mitgliederbefragung!) einstimmig absegnen können. Dass man jetzt aber, nach nur vier Monaten (!) im Amt, die Einkommen um zehn Prozent erhöht, ist nicht mutig, sondern einfach nur eine Unverschämtheit! Mutig wäre es gewesen, diese Erhöhung schon in das Wahlprogramm der CDU/CSU (C=christlich) und der SPD (S = sozial) zu übernehmen. Das amtliche Endergebnis der jetzt regierenden Parteien hätte am Wahlabend schon um 18.05 Uhr verkündet werden können. Ich selbst verabschiede mich jetzt nach Sri Lanka, um dort - über die Bildung - etwas gegen Kinderarmut zu tun, wohlwissend, dass die neue Kinderarmut in Deutschland durch Beschlüsse von "Selbstbedienern" nicht behoben werden kann. Richard Begon, Mettendorf Bravo, verehrte Volks-, Verzeihung, Eigen-, Partei- und Lobbyistenvertreter im Bundestag. Nach Monaten des Stillstands endlich mal wieder eine wichtige Entscheidung: Die Diäten werden erhöht, oder besser: Sie erhöhen sich die Diäten. Sie wollten sich hier den Bundesrichtern anpassen. Verehrte Volks- (siehe oben), das sind die Damen und Herren, die in zunehmendem Maße die von Ihnen verabschiedeten Gesetze überprüfen und oft genug beanstanden, Ihre mangelbehaftete Arbeit also korrigieren müssen. Aber das gleiche Geld wollen Sie! Weiterhin argumentieren Sie, Sie würden ja 60 bis 70 Stunden pro Woche arbeiten. Haben Sie schon einmal aufgelistet, wie viel davon Parteiarbeit ist und nicht Parlamentsarbeit? Aber trotzdem, ich würde Ihnen die beschlossene Erhöhung in jedem Fall gönnen, wenn Sie, wie schon mehrfach angedacht, endlich den Bundestag verkleinern würden, warum nicht ebenfalls um mindestens zehn Prozent? Wann, wenn nicht jetzt in der supergroßen Koalition? Es blieben dann immer noch genügend Stimmenbeschaffer übrig, um nach den Vorgaben des Kabinetts und/oder der Parteiführung für oder gegen etwas zu sein, ohne die entsprechenden Entwürfe gelesen oder verstanden zu haben. Wie, Sie fürchten, bei einer Verkleinerung könnten Sie davon betroffen sein? Na, na, na, wer denkt denn da an sich? Sind Sie es nicht, die in Ihren Sonntagsreden immer hervorheben, ausschließlich an den Bürger zu denken? Was, Sie reduzieren die Altersversorgung? Aber, aber. Das holen Sie doch locker mit der Ausweitung und 15-prozentigen Erhöhung für die Ausschussvorsitzenden wieder herein, wenn Sie nur die entsprechenden Posten schön verteilen und rochieren lassen. Übrigens: Haben Sie schon bemerkt, dass die weitaus meisten von Ihnen doch schon eine einmalige Sonderzahlung von über 16 Prozent hatten? Unsinn? Übereinstimmend äußerten zahlreiche Parlamentarier während der langen Koalitionsverhandlungen, sie würden jetzt, nach mehr als zwei Monaten, endlich gerne mit der Arbeit beginnen. Ich verstehe das so, dass Sie zwei Monate nichts getan haben. Zwei Monate von zwölf sind 16,67 Prozent, in denen Sie die Diäten kassiert haben, ohne dafür als Parlamentarier zu arbeiten. Verehrte Volks- (siehe oben), Sie meinen, ich würde einiges kräftig übertreiben? Oh, da haben wir ja doch noch was gemeinsam. Lothar Heiseler, Bausendorf Wieder einmal gönnen sich unsere Volksvertreter in Berlin einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle. Dass unsere Abgeordneten gut bezahlt werden, ist für mich völlig in Ordnung. Schließlich könnten sie in der freien Wirtschaft genauso gut, wenn nicht sogar noch besser verdienen. Allerdings werden sie dort nur entlohnt, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen und nicht durch Abwesenheit glänzen. Wenn man Debatten aus dem Bundestag verfolgt, sind dort selten mehr als die Hälfte der Abgeordnetenstühle besetzt. Wo sind denn nur unsere Volksvertreter? Müssen sie vielleicht einem ihrer Nebenjobs in irgendwelchen Aufsichtsräten nachgehen, wurden sie vielleicht von irgendwelchen Lobbyverbänden aufgehalten, basteln sie vielleicht an ihrer Karriere nach der Zeit im Bundestag oder haben sie einfach keine Lust, sich das Gerede von Dingen anzuhören, von denen sie sowieso keine Ahnung haben? Näheres weiß man nicht! Bezahlt werden sie trotzdem. Unbesetzte Sitze kosten den Steuerzahler dann monatlich lediglich 9082 Euro plus Kostenpauschale von 4204 Euro. Also insgesamt 13 286 Euro! Monat für Monat. Das nenne ich doch mal ein echtes Schnäppchen! Und viele derer, die ihre Sitze im Bundestag so schonend behandeln, als das zu tun, wofür sie bezahlt werden, nämlich mitbestimmen und regieren, wundern sich über die hohe Anzahl der politikverdrossenen Nichtwähler. "Wer nicht wählen geht, hat auch kein Recht mitzureden oder sich zu beschweren." Diese Bürger haben nur das Recht und die Pflicht, Steuern zu zahlen. Um unter anderem auch die Geldgier unserer Volksvertreter zu stillen. Als Wähler und Steuerzahler kommt man sich jedenfalls ziemlich verschaukelt vor. Stefan Casel, Trier Steuerhinterziehung, vor allem das Millionen-Bunkern im Ausland, ist eine lupenreine, durch nichts zu verharmlosende Straftat - begangen nicht im Affekt, sondern vorsätzlich nach reiflicher Überlegung und gründlicher "logistischer" Planung. Für überführte Steuersünder wird es entsprechend ungemütlich, sollte man meinen. Aber doch nicht im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Selbstanzeige genügt, und schon ist die Kuh vom Eis. Übeltäter bleiben honorige Bürger. Das zu verstehen, fällt schwer. Profitiert davon haben bereits Tausende von Straftätern, und Tausende werden noch folgen. Ebenfalls nur schwer verständlich, obgleich nicht strafbar, ist das, was unsere bedauernswerten, weil ach so miserabel entlohnten Volksvertreter just zum jetzigen Zeitpunkt umtreibt. Zugegeben, die Furcht vor Not und Altersarmut sitzt tief. Also hält man es für "opportun", sich trotz oder gerade wegen des momentan voll auf Steuersünder fokussierten Volkszorns wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Diäten-, sprich Steuerpulle zu genehmigen. Nach bewährter Manier, immer dreister und instinktloser. "Denn ist der Ruf erst ruiniert …" Steuersünder oder Volksvertreter, was unterscheidet das profitgeile Treiben der einen von dem der anderen. Meines Verachtens, pardon Erachtens, überhaupt nichts. Sie alle wissen, was sie tun. Und was sagt Mutti Merkel: "Noch nie ist es uns so gut gegangen wie heute." Uns? Wen sie damit wohl meint. Was bleibt, ist wieder einmal nur die traurige Erkenntnis: Des Menschen Geldgier kennt weder Grenzen noch Schamgefühl. Woran sich auch nichts ändern wird, solange der Homo sapiens diesen Planeten bevölkert. Elmar Kanz, Prüm