Politiker

Zu den Artikeln "Über eine Million mit Reden verdient" (TV vom 30. Okt.) und "Steinbrück verteidigt Millionen-Honorar" (TV vom 31. Okt.):

In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten stören mich immer wieder zwei Nebelkerzen, die deren Gegner werfen. Die erste: Es wird so getan, als würde Transparenz einem Verbot der Nebentätigkeit gleichkommen. Es wäre ja schlimm, wenn Abgeordnete keiner Nebentätigkeit mehr nachgehen dürften, so heißt es. Unfug! Offenlegung heißt nicht Verbot, sondern Offenlegung. Wenn Abgeordnete allerdings Zweifel an ihrer Nebentätigkeit haben sollten, wenn sie offengelegt wird, könnten diese vielleicht berechtigt sein. Die zweite: Der "gläserne Abgeordnete" wird mit der Begründung abgelehnt, dass auch kein Normalbürger seine Einkünfte öffentlich machen muss. Dies zeigt ein besorgniserregendes Verständnis von repräsentativer Demokratie. Abgeordnete, die von Volkes Gnaden in den Parlamenten sitzen, sind ihren Wählern Rechenschaft darüber schuldig, ob sie im Interesse der Wähler handeln oder welche sonstigen Interessen sie vielleicht vertreten könnten. Abgeordnete, die sich ihrer Sache sicher sind, müssen sich doch wegen erhöhter Transparenz keine Sorgen machen. Hartmut Schrör, Langsur SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt sein Honorar von insgesamt 1,25 Millionen Euro für 89 Reden. Ein schöner Nebenverdienst, den ich dem Volksvertreter gönne. Jetzt nennt Steinbrück die Veröffentlichung seiner Nebenverdienste "beispielhaft". Weil er zwei Vorträge zunächst nicht ordnungsgemäß offengelegt hat, spricht er von einer Nachlässigkeit. Dies alles wäre glaubwürdiger, wenn Herr Steinbrück seine Nebenverdienste und das Versehen früher veröffentlicht hätte. In Wirklichkeit ist er doch ein "Getriebener", denn wären die Nebenverdienste nach seiner Kanzlerkandidatur nicht an die Öffentlichkeit gelangt, hätte er sie vermutlich auch nicht öffentlich dargelegt. Die Veröffentlichung jetzt als "beispielhaft" zu verkaufen, ist Verdummung der Öffentlichkeit. Auch ich bin für eine Verschärfung der Transparenz-Richtlinien des Bundestages, hätte mir allerdings gewünscht, der SPD-Kanzlerkandidat hätte dies vor Bekanntwerden seiner Honorare gefordert. Durch das verspätete Reagieren hat er als Kanzlerkandidat seine Glaubwürdigkeit leichtfertig verspielt. Manfred Maximini, Trier Jetzt mal ehrlich, ich verstehe die ganze Aufregung um die "Nachfeierabendredeeinnahmen" des Herrn Steinbrück nicht. Es gab mal einen Bundeskanzler, der gewisse Leute als "Raffkes" bezeichnete und heute bei Gazprom Millionen scheffelt (rafft). Es gab mal für eine kurze Zeit einen Bundespräsidenten, der jetzt, ohne Gegenleistung und ohne rot zu werden, die ganze Nation und alle ehrlich arbeitenden Bürgern abrafft. Nur zwei Beispiele, man könnte noch mehr aufzählen. Herr Steinbrück erzählt irgendwelchen Leuten irgendetwas und erbringt dadurch eine Leistung, fürstlich honoriert von denen, die ihn reden lassen. Wenn mir oder Ihnen einer viel Geld dafür böte, dass ich oder Sie was erzählen sollen, dann, jetzt seien Sie ehrlich zu sich selbst, würde ich es nehmen und denen was erzählen. Würden Sie es ausschlagen? Jeden Tag steht irgendwo ein Dummer auf, nun bleibt nur noch zu klären, wer es in diesem Falle wäre. Diejenigen, die am lautesten gegen diese Honorare loslegen, haben meines Erachtens nicht viel zu erzählen. Wolfgang Schlick, Ayl-Biebelhausen

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