POLITIKER

Zu den Leserbriefen "Alles ganz nett, aber sicherlich nicht das, was dieses Land primär braucht" (TV vom 16./17. September) und "Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint" (TV vom 5. September):

Wenn Herr Zedler über Julia Klöckners Rede im Landtag schreibt, dass sie trotzige und plumpe Diffamierung zur eigenen Profilierung und perfide Wahlwerbung betreibe, so kann ich nur sagen, dass er nicht aufmerksam zugehört hat. Er hat offenbar die Demokratie nicht verstanden und braucht Nachhilfeunterricht. Frau Klöckner hat Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit aufgezeigt, die den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Es ist ihr gutes Recht, die Fehler der Regierungspartei aufzuzeigen. Wofür ist denn eine Opposition da? Ist es Diffamierung und Frechheit, die Wahrheit zu sagen? Kurt Beck hat sich zwar schweren Herzens entschuldigt, aber die Steuergelder sind futsch. In der freien Wirtschaft wird man für tausendmal weniger entlassen und bekommt den Prozess gemacht. Dies bleibt dem Ministerpräsidenten erspart. Seine Bezüge laufen weiter, als sei nichts geschehen. Man sollte ihm einen Teil streichen! Und seinen hauptamtlichen Helfershelfern. Aber so ist das, bei kleinen Leuten sind die Sünden größer, und bei großen Leuten sind die Sünden kleiner, und deswegen geht man einfach darüber hinweg. Ich freue mich im Übrigen, dass viele Frauen in der Politik sind, weil sie nicht so einen rüden Ton haben wie ihre männlichen Kollegen, bis auf einige wenige. Ich erinnere nur an frühere Reden des heutigen Landtagspräsidenten Joachim Mertes oder des ehemaligen Fraktionschefs Jochen Hartloff, jetzt Mainzer Verbraucherschutzminister, beide SPD. Um des lieben Friedens willen: Wenn die Verantwortlichkeit in der Nürburgring-Affäre umgekehrt gewesen wäre, hätte sich die SPD-Opposition anders verhalten als die CDU. Sie wäre nicht so human vorgegangen. Sie hätte verdammt scharf geschossen. Das kann sie, und das muss man ihr lassen. Werner Schmitz, Ürzig Frau Klöckner hat bei der Landtagsdebatte zum Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck lediglich versucht, die krassen Fehlleistungen der rot-grünen Regierung ins Rampenlicht zu bringen. Dies ist die Pflicht der Opposition und kann gar nicht klar genug definiert werden. Was den Parlamentariern der Regierung nicht in den Kram passt, kann man beim Schönreden und bei Verdrehungen in Leserbriefen von SPD- und Grünen-Anhängern erfahren. Stattdessen sollten die Verdunklungsagenten ihre Arbeit besser auf Haftungsmöglichkeiten, nicht nur fürs Nürburgring-Debakel, sondern für alle vom Rechnungshof gerügten Projekte überdenken. Auch sollten sie sich auf die Zockersünden der Banker konzentrieren oder darüber nachdenken. So darf es nicht weitergehen, wenn auch bei dieser Sorte Abgeordneter nicht mit einem angemessenen Ergebnis zu rechnen ist. Wer mit dem Geld der anderen arbeitet, sollte wissen, dass die Verantwortung mindestens so groß ist wie beim Arbeiten mit dem eigenen Geld. Rainer Völker versucht in seinem Leserbrief offenbar, Ausgaben als Wohltaten der Regierung anzupreisen. Dabei ist es Aufgabe und Pflicht einer Regierung, unser Land weiterzuentwickeln. Die hart geführten Debatten in Bund und Land sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie und erforderlich. Doch muss klar erkennbar bleiben, wer als Ministerpräsident seine Mitarbeiter beim Umgang mit dem Geld der anderen nicht im Griff hat. Dem sollte das Vertrauen entzogen werden. Man kann einfach nicht warten, bis alles zum Deubel gegangen ist. Sollte auch in Zukunft unser Volksvermögen für krasse Fehler der Politik herhalten müssen, wird es in Deutschland eines Tages zum Volksaufstand kommen. Es ist ja großartig, den Millionenverlust am Nürburgring mit den Milliarden für Griechenland zu vergleichen. Wie kann unsere Bundeskanzlerin aber auch Ausgaben für Griechenland genehmigen, ohne vorher den Herrn Völker aus Holzerath um Rat zu fragen? Alfred Mauren, Üxheim

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