POLITIKER

Zum Interview "Der Staat braucht Geld" (TV vom 9./10. August):

Wie wir im TV-Interview zur Steuerpolitik vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl erfahren konnten, braucht der Staat mehr Geld. Also müssen einige veraltete Steuerregeln wie die Abgeltungssteuer geändert werden. Das sagt also ausgerechnet ein Finanzminister der SPD, die seit Jahren die Landesregierung stellt. Eine Regierung, die im Laufe von Jahren hohe Beträge in den verschiedensten Projekten versenkt hat. Der dickste Brocken ist mit circa 400 bis 500 Millionen Euro der Nürburgring. Dieses Desaster ist von der Größenordnung wohl einmalig, zumindest in Rheinland-Pfalz. Das Tollste ist, dass keiner so richtig wusste, was da abging. Die meisten haben alles nur aus der Zeitung erfahren. Verantwortlich: Herr Niemand. Von anderen schwarzen Löchern wie Flughäfen Zweibrücken, Hahn, Fußballstadion Kaiserslautern, Schloss Bergzabern etc. gar nicht zu reden. Deshalb muss also eine Lösung her, an mehr Geld für den Staat zu kommen, damit derselbe noch mehr Beträge verplempern kann. Ein Gesetz zur Amtshaftung für den Tatbestand der Steuergeldverschwendung müsste diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Unsere Volks(ver)treter werden natürlich nicht so dumm sein, so etwas gegen sich selbst zu beschließen. Der frühere Ministerpräsident Kurt Beck musste sich ja leider vor einiger Zeit wegen schwerer Erkrankung aus der Politik zurückziehen und konnte auch keine Verantwortung mehr für die Verschleuderung von Steuergeldern übernehmen. Erfreulicherweise ist er inzwischen wieder so gut genesen, dass er verschiedene Ämter und Posten übernehmen konnte. Ich werde mich mal nach der Anschrift seines Arztes erkundigen, der ein wahres Wunder vollbracht hat. Fazit: Bevor die neuen Ideen Gesetz werden, können schon mal vorab Spenden an die Landesregierung überwiesen werden ... Im Endausbau durch eine neue Steuergesetzgebung ist, wie aus vertraulichen Quellen zu erfahren war, geplant, alle Einkünfte an das Finanzamt abzuführen. Von dort werden dann Gutscheine für Essen und Bekleidung ausgegeben. Dann brauchen wir auch keine Steuererklärung mehr. Toll, was? Erhard Mentges, Trier

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