POLITIKER

Zur Diskussion über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten diese Meinungen:

Unsere Bundestagsabgeordneten haben sich eine fast zehnprozentige Erhöhung ihrer Gehälter (= Diäten) genehmigt und sie damit denen der Bundesrichter angeglichen. Was sie dabei aber offenbar "vergessen" haben, ist die Tatsache, dass sie zusätzlich eine steuerfreie (also netto) Kostenpauschale von über 4200 Euro erhalten. Der Öffentlichkeit verabreichen sie eine Beruhigungspille - ihre Pensionen werden von 67,5 Prozent auf 65 Prozent gekürzt, was letzten Endes eine Erhöhung von 333 Euro bedeutet (bisher 67,5 Prozent von 8252 Euro = 5570 Euro, in Zukunft 65 Prozent von 9082 Euro = 5903 Euro). Und das mit 63 Jahren, obwohl doch die meisten Abgeordneten vor nicht allzu langer Zeit für die Rente mit 67 gestimmt haben. Hinzu kommt, dass die Ausschussvorsitzenden der etwa 20 Ausschüsse eine Zulage von 15 Prozent bekommen, macht 1362 Euro pro Person und Monat. Ein Punkt wird jedoch meiner Meinung nach ganz bewusst übersehen. Laut Gesetz hat der Deutsche Bundestag 598 Abgeordnete; der jetzige Bundestag aber hat 631; zu den 598 Abgeordneten kommen vier Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate. Die 29 Ausgleichsmandat-Abgeordneten können nicht behaupten, dass sie vom Volk gewählt worden sind; Kosten für den Steuerzahler etwa 4,6 Mio. Euro pro Jahr, plus Pensionskosten und so weiter. Unser letzter Bundestag hat es leider nicht vermocht, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsreform so zu gestalten, dass wir nur die vorgesehenen 598 Abgeordneten haben; meines Erachtens ist dies bewusst geschehen, denn so hat man 33 beziehungsweise 29 gut bezahlte Pöstchen für die eigenen Parteien mehr! Und da wundern sich die Damen und Herren in Berlin, dass sie von der Bevölkerung immer mehr als Personen angesehen werden, die sich in erster Linie um ihren eigenen Geldbeutel kümmern. Norbert Brauner, Wittlich Nachdem sich die Bundesregierung angesichts eines massenhaften rechtswidrigen Angriffs durch ausländische Geheimdienste auf die Rechtsgüter der Deutschen sehenden Auges handlungsunwillig zeigte und hiermit öffentlich ein Staatsversagen manifestierte, das nicht nur das Vertrauen in den Staat als Garanten der Rechtsordnung erschütterte, sondern sogar die Staatsgewalt als solche infrage stellte, erlebten wir nun das genaue Gegenteil. Mit Verve, Entschlusskraft und Elan wurde die zehnprozentige Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten durchgepeitscht, ganz so, als ob es morgen nichts mehr gäbe. Ein Tipp für die Unersättlichen: Das Geld könnte noch üppiger fließen, trügen die Abgeordneten statt Schlips und Kragen einfach T-Shirts mit Logos von den Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Konflikte zu vermeiden, wäre es der Sache sehr dienlich, die Kontonummer des jeweiligen Politikers gut lesbar auf dessen Rücken zu vermerken. Reimund Weichsel, Wallendorf