POLITIKER

Zur Berichterstattung über den "Autofahrer-Soli" (TV vom 22. April):

Mit der Forderung einer Autofahrer-Abgabe des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig ist eine Schwelle der Volksverdummung überschritten worden, die nicht zu toppen ist. Tatsache ist, dass 62 Prozent der Steuereinnahmen aus KFZ-, Mineralöl-, Ökosteuer sowie LKW-Maut zweckentfremdet verwendet werden. Das heißt: Von 50 Milliarden Euro jährlich fließen nur 19 Milliarden ihrem eigentlich bestimmten Zweck zu. Niemand bräuchte sich über marode Straßen aufzuregen, wenn die Steuereinnahmen tatsächlich zur Sanierung beziehungsweise Erneuerung von Straßen verwendet würden! Als steuerzahlender Autofahrer hätte ich ja in einem demokratischen Land das Recht, zu erfahren, wofür die (übrigen) 31 Milliarden Euro Steuergelder verwendet werden - aber als Wähler habe ich zwischen den Wahlen bitteschön brav "die Schnauze zu halten"! Wenn Herr Albig den Vorschlag gemacht hätte, dass sein Ex-Kollege aus Rheinland-Pfalz für die Sanierung der Straßen aus seinem Privatvermögen herangezogen wird, hätte ich sofort zugestimmt. Statt hier Straßen (und Schulen und Kindergärten und, und, und) zu sanieren, bauen sich Politiker wie Kurt Beck Denkmäler, die kein Mensch braucht, in dreistelliger Millionenhöhe! Was sagen eigentlich Politiker der "Geberländer", wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, zu der "Geldverbrennungsmaschine" Rheinland-Pfalz? Es würde mich nicht wundern, wenn dort eine Diskussion über die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs entbrennt. Müssen wir Autofahrer und Steuerzahler hinnehmen, dass wir Tag für Tag über Schlaglochpisten zur Arbeit fahren, und haben wir es nötig, von Politikern wie Herrn Albig regiert zu werden, die solch einen verbalen Dünnpfiff von sich geben? Was müssen wir uns noch bieten lassen? Anton Becker, Mertesdorf

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