Politiker

Zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten:

Allmählich wird es peinlich und auch unerträglich. Ob Herr Wulff mit seinem Privatkredit als Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich nicht beurteilen. Allerdings ist schon ein fader Beigeschmack dabei. Dann allerdings als Bundespräsident der Presse zu drohen, sein Amt als Druckmittel zu benutzen, damit tritt er Amt und Eid mit Füßen. Er schwor: "Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz … wahren … werde." Die Pressefreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut, und so damit umzugehen, ist armselig. Oder kann es sein, dass Herr Wulff sich in Ungarn wähnt? Dort trat zum 1. Januar 2012 eine neue Verfassung in Kraft, die nach Ansicht vieler Kritiker die Demokratie und den Rechtsstaat beschneidet. Auch die Medien sind betroffen. Dann hätte er mit seinen Drohungen Wirkung zeigen können, hier "leider" nicht. Sehr geehrter Herr Wulff, Ihr Verhalten ist eines Bundespräsidenten nicht würdig! Punkt. Guido Zirbes, Bergweiler