Politiker

Zur Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück diese Meinungen:

Europa befindet sich weiterhin in der größten Finanz- und Gesellschaftskrise nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu deren Bewältigung und einer erforderlichen Neuausrichtung sind allen voran die Politiker gefordert, denen die Umsetzung durch Vorbild, Gesetze und Regeln in unserer Demokratie vom Wähler als Mandat gegeben ist. Das ist eine Herkulesarbeit und erfordert die "ganze Frau und den ganzen Mann". Im Falle von Peer Steinbrück (selbstverständlich auch bei einer Vielzahl anderer Abgeordneter) erscheint das Abgeordnetenmandat eher ein Mittel zum Selbstzweck, will heißen, zuerst die lukrativen Nebengeschäfte tätigen, und wenn es die Zeit erlaubt, zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten. Wie können sich Herr Steinbrück und andere auf die Erledigung der wichtigsten Aufgaben für unser Land und Europa konzentrieren, wenn ihr Hauptaugenmerk auf der Verwirklichung eigener Interessen liegt? Das wäre so, als würde ein Chirurg während einer Operation die Rede für die nächste Ärztetagung schreiben. Denn wie ist es anders zu verstehen, wenn zahlreiche Abgeordnete nach der Abstimmung über Deutschlands Anteil von 192 Milliarden Euro am ursprünglichen europäischen Rettungsschirm auf Fragen von Journalisten keinen blassen Schimmer haben, über welchen Betrag sie entschieden haben und die wildesten Zahlen nennen, 25 Milliarden, 110 Milliarden und andere. Das beweist doch, dass diese Damen und Herren des Parlaments mit anderen Dingen weit mehr beschäftigt sind als mit ihrer Kernaufgabe, oder um mit dem Magazin Stern zu sprechen: Die Lobbyisten sind im Nebenjob Bundestagabgeordnete. Nun bereitet sich Peer Steinbrück auf das höchste Regierungsamt vor. Ein Mann, der in der Regierung Schröder den Spitzensteuersatz für Besserverdienende drastisch gekürzt, aber dem gemeinen Volk tiefe Einschnitte verordnet hat. Nicht zu vergessen den Wortbruch bei der Mehrwertsteuer unter der großen Koalition. Als Kanzlerkandidat will er jetzt vieles auf den Prüfstand stellen und der SPD den Makel der Partei der sozialen Kälte nehmen - vom Saulus zum Zwei-Millionen-Euro-Paulus? Altkanzler Helmut Schmidt meinte auf die Frage zu einer Kanzlerschaft Steinbrücks: "Der kann\'s." Nein, verehrter Herr Schmidt, mit Verlaub, der kann\'s nicht. Horst Schorle, Ingendorf Bei der Diskussion um die Zusatzeinkommen unserer Abgeordneten fehlt mir ein Aspekt: Die Herren (es scheinen mir weniger die weiblichen Abgeordneten zu sein, die sich Zusatzeinkommen verschaffen) sind dieselben, die es Hartz-IV-Empfängern und Rentnern zumuten, dass hinzuverdiente Euro vom Arbeitslosengeld oder der Rente abgezogen werden. Wir haben also im Bundestag Mandatsträger, die nicht das leiseste Gefühl dafür haben, dass es ungerecht ist, denen, die wenig haben, Hinzuverdientes anzurechnen, aber sich selber stattliche Zusatzeinkommen ohne Abzug zu gönnen. Sie bedenken auch nicht, dass ihre Diäten vom Steuerzahler zu tragen sind, während Arbeitslose oft lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ich frage mich, ob die verabschiedeten Gesetze manchmal so unausgegoren und nicht zu Ende gedacht sind, weil Abgeordnete nicht mehr Zeit und Aufmerksamkeit für ihre gesetzgeberischen Auftrag haben, da sie ja ihre Kräfte für hoch dotierte Vorträge, lukrative Aufsichtsratsitzung und gut bezahlte Beratertätigkeiten brauchen. Gisela Schuh, Nittel