Politiker

Zum Leserbrief "Eine Menschenfängerin, die (fast) niemandem auf die Füße tritt" (TV vom 10. Oktober):

Der zukünftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wünsche ich - auch im Interesse aller Rheinland-Pfälzer - Erfolg und stabile Gesundheit bei der Bewältigung der ungelösten Mega-Probleme, die der scheidende MP Kurt Beck hinterlässt. Bisher ist die Kandidatin nur mit Vorschusslorbeeren überhäuft worden. Dabei wurden die auf Dreyer wartenden Probleme (Nürburgring-Pleite mit Insolvenzverfahren und -verschleppung, die Mega-Verschuldung von 35,5 Milliarden Euro, der wirtschaftlich schwache, mit Steuern subventionierte Flugplatz Hahn) übergangen. Es ist zu befürchten, dass der Hahn - wie der Nürburgring - in einem Millionengrab enden wird. Weitere Probleme drohen Dreyer durch neue Enthüllungen und Affären, Prozess gegen Ex-Minister Deubel, Untersuchungen der EU und des Landesrechnungshofs zur Ring-Pleite. Die MP-Kandidatin Dreyer war als Sozialministerin in der Beck-Regierung an den Mega-Problemen und deren Folgen beratend und entscheidend beteiligt. Deshalb musste sie sich genau und umfassend über das Pannenprojekt Nürburgring informieren, um über dessen Baukosten von 330 Millionen Euro im Minister-Kollegium verantwortungsvoll beraten, entscheiden und abstimmen zu können. Außerdem war die Ministerin durch Warnungen des Landesrechnungshofs und der Experten über das sich anbahnende finanzielle Desaster "Nürburgring" schon sehr früh informiert; die Warnungen wurden bereits ab dem Eröffnungsjahr 2009 durch sich steigernde Millionen-Verluste des Freizeitparks bestätigt. Der Ministerin wurde bisher nur eine schwache Mitschuld an dem Mega-Problem "Nürburgring" - wegen angeblich geringer Beteiligung - angelastet. Entgegen dieser Behauptung war sie tatsächlich aber viel stärker in die Nürburgring-Affäre einbezogen und verwickelt: Denn sie war über das Pannenprojekt Nürburgring und dessen Baukosten von 330 Millionen Euro genau und umfassend informiert. Die Ministerin ist also nicht so unschuldig, wie behauptet wird, sondern wie alle anderen Minister der Beck-Regierung mitverantwortlich und mitschuldig an der Pleite. Von der "Powerfrau" Malu Dreyer konnte man sogar erwarten, dass sie den offensichtlichen Irrweg "Nürburgring" des MP Beck stoppt! Herbert Franzen, Gerolstein

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