Meinung

Damit ist kein Staat zu machen
Als "ehemaliger Insider" halte ich die Berichterstattung des TV um die Personalkürzungen im Polizeibereich für gut recherchiert und zutreffend. Nur finde ich, dass sich die Polizei doch etwas von den von Herrn Lintz in anderen Bereichen vermuteten "Biotopen im Landesdienst" unterscheidet. Einsparungen müssen dort besonders kritisch betrachtet werden. Ein wegen mangelnder Polizeipräsenz ausgelöschtes Leben kann nicht zurückgebracht werden. Die Festlegung der ominösen, als ausreichend beschlossenen Zahl von 9014 erfolgte seinerzeit ausschließlich auf der vor acht Jahren gegebenen Personalsituation. Es fehlten klare Untersuchungen und politische Bewertungen, wie viel Personal für die damals gesetzlich und durch Organisationsverfügungen und Verordnungen des ISM normierten Aufgaben objektiv erforderlich ist. Alle in dem Artikel nur unvollständig aufgezählten Zusatzaufgaben wurden seit der Festlegung von 9014 in keinem Landeshaushalt mit den dafür erforderlichen Personalstellen hinterlegt. Sie mussten immer schon jeweils aus dem laufenden Personalpool gestemmt werden. Ohne zusätzliches Personal. Das Polizeipräsidium (PP) Trier wird in den folgenden acht Jahren mindestens 435 Beamte vorhersehbar durch Ruhestandsversetzungen verlieren. Damit wird das bisherige Personal weiter abgebaut, da nicht alle Pensionierungen ersetzt werden. Jedoch hat sich in den letzten Jahren immer mehr gezeigt, dass sich selbst mit dem heute noch vorhandenen etwas höheren Personalstand die derzeitige Organisationsstruktur des PP Trier nicht aufrechterhalten lässt. Dennoch: Die Trierer Polizei kann bereits seit Jahren mit der besten Aufklärungsquote des Landes aufwarten. Meine fachliche Antwort: Das super Arbeitsergebnis der Trierer Polizei ist, neben der beispielhaften Motivation unserer Polizisten, auch damit zu erklären, dass die Dienststellen schutz- und kriminalgeografisch nicht nur richtig liegen, sondern auch richtig im Tag-Nachtdienst organisiert sind. Nun beauftragt die Politik genau diejenigen Fachleute vor Ort, welche seit Jahren, auch gegenüber Mainz über die Personalmisere stöhnen, sich Gedanken darüber zu machen, wo die Dienststellenstruktur veränderbar wäre, um mit den 9014 Stellen noch zurechtzukommen. Am Ende wird die Politik sich auf das Urteil dieser Fachleute berufen und so tun, als ob es allein fachliche Gründe seien, die zu Dienststellenschließungen und/oder Umwidmungen von Dienststellen in Tageswachen führen. Meine Prognose ist, dass keiner dieser Fachleute dann bestätigen wird, dass es das fehlende Personal war, welches die Vorschläge an die Politik in weitesten Teilen und wesentlich geprägt hat. Fakt ist: Die derzeitige Dienststellenstruktur hat sich über Jahre bewährt, sie ist nur wegen des abschmelzenden Personalbestandes nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es wird in diesem Prozess dann die Aufgabe der Politik, insbesondere der Kommunalpolitiker sein, dem Bürger etwa im nächtlich-winterlichen Hunsrück zu erklären, dass es halt zukünftig länger dauert, bis der Streifenwagen aus der ferner gelegenen Dienststelle am Einsatzort erscheinen kann. Ich kann zu diesen Überlegungen nur sagen: "Ohne ausreichende Polizei ist kein Staat zu machen!" Alfons Meyer, Trier Ehrenmitglied der Polizeigewerkschaft GdP