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Politik: Quo vadis, Europa?

Politik : Quo vadis, Europa?

Zur Berichterstattung über den Zustand der Europäischen Union schreibt Hermann Mezger:

Die Briten sind weg. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist zu Ende. Es ist an der Zeit, Inventur zu machen. Die EU macht einen fragilen Eindruck. Es wird schon als Erfolg gewertet, dass sie noch nicht auseinandergeflogen ist. Polen und Ungarn tanzen den übrigen 25 Mitgliedern auf der Nase herum. Diese Staaten zählen zu den größten Profiteuren der EU, verweigern aber eine Kooperation in der Migrationsfrage und beharren darauf, die Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen treten zu dürfen. Um das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, wurde ein Kompromiss gefunden, der so harmlos ist, dass er, zumindest bis zu einem Urteil des EU-Gerichtshofs in zwei Jahren, wirkungslos bleibt. Inzwischen sind die Gelder längst geflossen. Man hätte hart bleiben müssen, anstatt nachzugeben. Jedes Mitglied hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

Die EU hatte schon vor Corona einen Schuldenberg von zehn Billionen Euro und zahlte dafür geschätzte 100 Milliarden Euro Zinsen. Und das Jahr für Jahr! Deutschland hat in den letzten 15 Jahren für Zinsen und Kreditbeschaffungskosten 400 Millionen Euro aufgewendet. So kann es doch nicht weitergehen! Daher muss endlich verbindlich festgelegt werden, dass jeder Mitgliedsstaat eine Staatsquote von 35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf. Natürlich braucht das Zeit und Nerven, aber in drei Jahren ist das zu schaffen. Deutschland wird dadurch zig Milliarden Euro pro Jahr einsparen und kann auf Steuererhöhungen verzichten. Also runter mit den Staatsausgaben! Dazu gibt es keine Alternative. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern, die alles überwuchernde Bürokratie und die dringend benötigten Finanzmittel für Investitionen lassen der Politik keine andere Wahl. Es ist bekannt, dass die Leistungsfähigkeit einer Behörde oder Institution mit zunehmender Größe stark abnimmt. Wenn sich mit der Genehmigung eines einzigen Windparks 40 Gremien und 200 Beamte befassen und 18 000 Blatt Papier dazu nötig sind, dann wird der Irrsinn sichtbar.

In der Weltpolitik ist die EU nur noch Zaungast. China, Russland und die USA bestimmen, wo die Musik spielt. Die EU muss in der Außen,- Fiskal,- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme sprechen, wenn sie wahrgenommen werden will. Den Sitz im Weltsicherheitsrat sollte daher nicht Deutschland, sondern die EU einnehmen. Wichtig bei all dem ist, dass das Sparprogramm von allen Mitgliedsstaaten angepackt wird, und dass die Politik die Leute dabei „mitnimmt“.

Hermann Mezger, Prüm