"Wir müssen auch auf die achten, die das alles erarbeiten", sagt Guido Westerwelle nach der Kritik zu seinen Äußerungen über die "Hartz IV-Mentalität", und natürlich hat er recht, denn in vielen Bereichen lohnt sich das Arbeiten nicht mehr, weil oft der Abstand zu Hartz IV mit seiner allumfassenden Versorgung nicht mehr existiert. Darauf hinzuweisen ist keine "Sozialhetze", auch keine "Entgleisung" und erst recht keine "Brandstiftung", so wie dies führende Politiker anderer Parteien wählereinlullend behauptet haben. Westerwelles Feststellungen sind Ausdruck der Sorge, dass das Bürgertum zerrieben wird zwischen Staat, Großunternehmertum, Großfinanz und den breiten Massen, so, wie es in der Weltwirtschaftskrise schon einmal war: Das Volk war verzweifelt, hoffnungslos und in gegenseitigem Hass zerrissen. Auch damals hat die Regierung auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit vermehrter Ausgabe von Papiergeld und Staatsanleihen reagiert. Die Wirkungen bekam fast allein die bürgerliche Mitte zu spüren. Auch heute fühlt sie sich durch die Aufmerksamkeitskonzentration der Politik auf das "Soziale" ausgenutzt. Sie muss den Sozialstaat bezahlen, zusätzlich die Kosten für die gigantischen Bankenrisiken und sogar für die angeblich bedürftigen Autobauer, die sämtlich behaupteten, sie seien systemrelevant und müssten mit Steuergeld gerettet werden.

So wird das Vertrauen in die Politik untergraben. Der Staat ist kein allzuständiger Wohltäter. Viele Menschen müssen neu lernen, dass sie selbst für sich Verantwortung übernehmen, statt auf die Unterhaltspflicht des Staates zu vertrauen.

Katrin Braun-Hülsmann, Trier

Politiker