leserbriefe Rücktritt vom Rücktritt zeugt nicht von Rückgrat
Zur Berichterstattung über die Koalition in Berlin, den Asylstreit zwischen CDU und CSU und die Parteienfinanzierung diese Meinungen schreiben Josef Käser und Edgar Hauser:
Nun mal schön langsam, Herr Seehofer, die Zeiten, da Sie Ministerpräsident waren, sind vorbei. Als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland haben auch Sie sich an die diplomatischen Gepflogenheiten zu halten. Und die besagen, dass ein Innenminister sich um innere Angelegenheiten kümmern muss und Europapolitik dem zuständigen Ministerium und der Kanzlerin obliegt.
Dass Sie Ihre Meinung in Ihrem kleinen bayerischen Kreis verbreiten, von mir aus, aber eigenmächtige Vorstöße im Bereich der Europapolitik, dies lassen Sie mal schön bleiben.
Sie haben in jüngster Vergangenheit meiner Meinung nach genug Unheil verursacht und Zwietracht gesät, wollen Sie dies jetzt auch noch auf Europa ausbreiten?! Ihr Ministerium ist nicht der Nabel der politischen Welt, und einen „Sicherheitsverlust“ kann ich auch nicht feststellen.
Im Übrigen sprechen Sie nicht für die Mehrheit unserer Bevölkerung, und Ihre Auslassungen sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch inakzeptabel. Was ist denn nun eigentlich mit Ihrem sogenannten „Masterplan Migration“? So etwas brauchen wir nicht, die Probleme der Migration müssen auf europäischer Ebene geregelt werden.
Insofern hat Andrea Nahles recht, wenn Sie statt des „Meisterplanes“ vernünftige Arbeit fordert. Herr Seehofer, das Schmierentheater, das Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben – es reicht! Sie müssen nicht nochmals beweisen, dass Sie von einer klaren und sachlichen Politik wenig verstehen und sollten jetzt nicht noch größeren Schaden auf europäischer Ebene anrichten.
Im Übrigen, ein Rücktritt vom Rücktritt zeugt nicht gerade von Rückgrat.
Josef Käser, Daun
Nach dem Tohuwabohu der Regierungsparteien in den vergangenen Wochen konnte man nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt. Doch bei aller Uneinigkeit waren die Damen und Herren Parlamentarier sich in einem Punkt klammheimlich einig.
Nicht etwa bei der aktuellen Zuwanderungsdebatte, nein, beim Melken der Steuerzahler: Denn man gönnte sich einen satten Zuschlag von 25 Millionen Euro auf die schon gesicherten 190 Millionen Euro zur Finanzierung der Parteien. Indirekt kann man die Finanzierung der parteinahen Stiftungen dazu rechnen und kommt dabei zusammen auf insgesamt über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld! Das habt ihr sogenannten Volksvertreter „gut“ hinbekommen.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Mit uns Deutschen, über die mittlerweile die ganze Welt lacht, kann man das ja machen.
Und doch: Trotz all den Hiobsbotschaften der letzten Wochen ist etwas Gutes zu vermelden. Nein, nicht in der Politik, sondern im Allgemeinen. Denn die Nachricht über das Auffinden der Jugendfußballmannschaft in Thailand lässt hoffen, dass bei allem Negativen immer ein bisschen Positives erwartet werden kann.
Edgar Hauser, Konz
