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leserbriefe
Schamlos ausgenutzt

Zur Berichterstattung über Straftaten von Migranten und zum Interview „Weder die Justiz noch der Migrant ist schuld“ mit dem Juristen Thomas Fischer (TV vom 24. September) schreibt Wolfram Bauer:

Zum Rechtsempfinden der Bürger in Deutschland sporadisch nur drei Anmerkungen:

1. Was die Effizienz der Justiz betrifft, ist der Fall Sami A. bezeichnend; das Verfahren dauert bereits zwölf Jahre. Ausgang ungewiss. Allein die Kosten und der bürokratische Aufwand übersteigen jedes Maß. Solche zeitlichen Verfahrenswege können dem Bürger mit Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vermittelt werden.

2. Wie der Mordfall in Kandel belegt, lohnt es sich für Flüchtlinge, keine oder falsche Angaben zu  Person und Alter zu machen. Sinnvoll, Pässe oder Urkunden für immer zu entsorgen. Wenn ein deutscher Bürger falsche Angaben zu seiner Person macht oder Urkundenfälschung begeht, ist in besonders schweren Fällen ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich.

Dass ein Strafbestand, hier Betrug, sich trotzdem lohnen kann, zeigt nicht nur obiger Fall, sondern ist schon fast Routine. Nach einer Schätzung der Bundesregierung, über die im März 2017 in den Medien berichtet worden ist, kommen mindestens (!) 60 Prozent aller Asylbewerber ohne Ausweisdokumente nach Deutschland. Solche Konzessionen dürften einmalig auf dieser Welt sein. Wenn der Mörder von Kandel gut beraten ist, dann sollte er eine adäquate Berufsausbildung im Jugendstrafvollzug machen. Die Chancen, bei guter Führung vorzeitig entlassen und in Deutschland Asyl zu bekommen, dürften dann sehr hoch sein.

3. Der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), äußert sich in den Medien öfters über Parallelgesellschaften und Clans in Großstädten. Im ZDF berichtete er kürzlich in der Sendung „Markus Lanz“ von einer Tagung über organisierte Kriminalität in Deutschland; dort habe ein Oberstaatsanwalt gesagt, dass den Menschen manche Gerichtsurteile auffielen, die sie nicht verstehen würden. Die Erklärung des Oberstaatsanwalts: Auch Richter haben Angst um ihre Familien. Buschkowsky weiter: „Ich dachte, ich falle vom Stuhl. Ich dachte, neben mir müssten auch alle umfallen. Da fiel keiner um. Alle nickten freundlich.“

Fazit: Platzhalber können die Probleme hier nur angedeutet werden, die Beispiele ließen sich um ein Vielfaches multiplizieren. Liest man die Kommentare und Interviews von Thomas Fischer, so verblüfft immer wieder, wie stark die Wahrnehmungen und Beurteilungen differieren.

Es ist ja nicht nur allein das Versagen der Judikative, sondern dass die Legislative juristische Freiräume zulässt, die schamlos ausgenutzt werden.

Und genau hier liegt eine der vielen Ursachen, warum immer mehr Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden. Heinz Buschkowsky sichtlich erregt bei Lanz: „Wissen denn die Parteien nicht mehr, was in unserem Land vorgeht?“

Wolfram Bauer, Nittel-Rehlingen