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Politik: Schamlose Selbstbereicherung

Politik : Schamlose Selbstbereicherung

Zu verschiedenen Berichten und Kommentaren über die Masken-Affäre schreiben Lothar Maximini, Anna Maria Scholz, Ulrike Möhn, Werner Götten, Werner Schmidt, Manfred Rudolf und Jean-Luc Montamat:

Da haben wir es wieder! Das alte Problem mancher (vieler ?) Politiker, die den Hals nicht voll kriegen. In dieser von Corona geprägten Zeit mit Masken-Beschaffung Geld über Provisionsgeschäfte zu ergattern, ist für mich eine Schande! Das sagt alles über den Charakter mancher Politiker. Mein erster Gedanke war schon damals, als es zum ersten Mal um den Verkauf von Masken ging, dass hier wieder mächtige Lobbyisten das Sagen haben. Den ersten Beweis haben wir jetzt, und ich glaube nicht, das es der letzte ist! Würde mich nicht wundern, wenn der eine oder andere Politiker im Zusammenhang mit dem Verkauf von Impfstoffen auffliegt.

Mein Vertrauen in die Vertreter des Volkes ist schon lange verschwunden. Viele von ihnen handeln im Auftrag der mächtigen Wirtschaftsunternehmen, deren Ziele und Interessen es gilt auf dem Markt durchzusetzen. Den Bürgern wird etwas vorgegaukelt, siehe auch die Miseren in der Bildung (marodes Schulsystem und fehlende Digitalisierung), der Gesundheitspolitik (wieso wird das Rauchen eigentlich nicht abgeschafft, wenn doch die Gesundheit angeblich das wichtigste Gut ist?) und so weiter.

Der Bürger ist das letzte Glied in der Kette. Er wird bei Wahlen für die Stimmabgabe benötigt. Der Hauptantrieb liegt aber in der Umsetzung von Vorgaben mächtiger Unternehmen und der damit verbundenen Macht und Bereicherung. Warum sitzen denn so viele Politiker in den Aufsichtsräten von Unternehmen?

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Politiker ihre Texte von einem Apparat, der im Hintergrund arbeitet, vorgelegt bekommen und sie dann nur noch auswendig lernen und nach außen verkaufen. Auf kritische Nachfragen von Journalisten zu heiklen Themen gehen die Politiker gar nicht ein, sondern rasseln ihren vorgegebenen Text los.

Daher appelliere ich an alle klar denkenden Bürger, genau auf das zu hören, was Politiker uns mitteilen wollen. Für wen tun sie das? Bestimmt nicht für den Bürger, und wenn es sich noch so gut und schön anhört. Da stecken andere Beweggründe dahinter. Bleiben Sie daher skeptisch, hinterfragen Sie manche Aussagen und glauben Sie nicht alles, was Ihnen erzählt wird!

Lothar Maximini, Trier

Zum Kommentar „Ein Desaster für die Union“ (TV vom 8. März):

Birgit Marschall schreibt, bezogen auf den Rückzug des CDU-Abgeordneten Löbel: „Doch warum dieser späte Termin?“ Dabei dürfte es ihr als Journalistin doch klar sein, dass diese Verzögerung durch Pensionsansprüche gesteuert ist.

Im Gegensatz zu mir hat Frau Marschall bessere Möglichkeiten, dies zu recherchieren und dann auch zu veröffentlichen. Nach Absprache mit der Rechtsabteilung wären dann Formulierungen wie „ist“ oder „könnte sein“ möglich. Damit würde sie vielen Lesern die Augen über die Selbstbedienungsmentalität einiger Abgeordneter öffnen und diesen das Gefühl vermitteln, sie stünden unter genauer Beobachtung.

Anna Maria Scholz, Serrig

Zum „Zitat des Tages“ von Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (TV vom 8. März):

„Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht, der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ Hinter Tilman Kubans Worten steckt mit Sicherheit eine ehrenvolle Absicht, nur entsprechen seine Worte nicht der Realität in seiner Partei. Steht das „C“ im Parteinamen doch schon seit Jahrzehnten für „Cash“!

Ich erspare mir die Aufzählung der Verfehlungen der letzten Jahrzehnte. Wohl nicht umsonst blockierten und verhinderten genau dieses Parlamentarier und Minister aus den Reihen der CDU/CSU seit nunmehr zehn Jahren ein Lobby- und Transparenz-Register in Deutschland. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen!

Ulrike Möhn, Wittlich

Nur eine Frage: Wie lukrativ muss das Geschäft mit den FFP2-Masken sein, dass man dafür 250 000 Euro Provision bekommt?!

Werner Götten, Schillingen

Ich habe den Eindruck, in einer Bananenrepublik zu leben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm im vergangenen Oktober an einem Spenden-Dinner teil, nachdem er am selben Tag von größeren Treffen abgeraten hatte. Die Firma, in der der Sohn von CDU-Chef Armin Laschet arbeitet, bekommt von NRW einen Auftrag für Corona-Schutzkleidung. Sogar Lobbyspezialist Philipp Amthor taucht wieder auf der politischen Bühne auf.

Unions-Politiker wie Amthor, Fischer, Nüßlein, Löbel betreiben Lobbyismus und Korruption. Statt christlichen Werten geht es ihnen anscheinend nur darum, ein Mandat zu erringen, um explizit Beziehungen und Kontakte zu ihrem eigenen Wohl und Vorteil zu knüpfen.

Von einem gewählten Abgeordneten erwarte ich, dass er ein Diener des Volkes ist, und sein Mandat nicht zur Selbstbereicherung nutzt. Dies alles passt nicht in eine Zeit, in der viele ihre Arbeit verloren haben, um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, und sich um ihre Gesundheit sorgen.

Es wird immer verständlicher, dass manche Parteien ein Lobbyregister verhindern wollten, und schließlich nur ein Lobbyregister light zuließen. Die Kommunikation zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerien muss offengelegt werden.

Das Verhalten der oben erwähnten Herren erzeugt immer mehr Politikverdrossenheit und treibt manche Bürger in eine nicht gewünschte politische Ecke.

Werner Schmidt, Bernkastel-Kues

Seit Jahren fordern verschiedene Organisationen ein Lobbyregister einzuführen, um transparent zu machen, welcher Abgeordnete das Wohl des Volkes dem Wohl seines eigenen Geldbeutels hintanstellt. Georg Nüßlein (CSU), Nikolaus Löbel (CDU), Philipp Amthor (CDU, Spitzenkandidat Meck-Pomm trotz Lobbyaffäre) seien hier stellvertretend genannt. Die jetzt verabschiedete Version des Lobbyregisters ist auf Initiative von CDU und CSU derart weichgespült, dass sie das Problem nicht löst. Wie kann es sein, dass Volksvertreter eine Notlage, einen Mangel zum eigenen Vorteil schamlos ausnutzen?! Der schleppende digitale Ausbau in Rheinland-Pfalz wird von der CDU stark kritisiert. Es würde der Partei gut anstehen sich zu fragen, warum dem so ist. Bereits 1982 war klar, dass ein Glasfaserkabel dem Kupferkabel weit überlegen ist. Helmut Kohl hatte andere Pläne. Sein Freund Leo Kirch wollte möglichst preiswert sein privates Fernsehen unters Volk bringen. Da Kupfer wesentlich preiswerter ist als Glasfaser, ließ Kohl – Kirch dankte es ihm mit später mit jährlich 600 000 Mark für Beraterdienste – im Land Kupferkabel verbuddeln. Die CDU sollte sich ins Stammbuch schreiben: Üb immer Treu und Redlichkeit!

Manfred Rudolf, Föhren

Wir sollten ein System zur Begrenzung der Provisionen oder Einnahmen für alle in der Politik tätigen Personen einführen, zum Beispiel für Politiker und die Mitarbeiter in ihrer Umgebung (Sekretäre, Berater und so weiter).

Hier ist ein Beispiel, das ich seinerzeit in der Industrie praktiziert habe:

Ich hatte eine leitende Funktion bei dem Unternehmen „General Electric“. Jeder Mitarbeiter musste jedes Jahr ein Dokument ausfüllen und unterschreiben, dass er, in Verbindung mit einem Auftrag, kein Geschenk bekam oder kein Geschenk über 100 Euro abgab (der Betrag lag in den 2000er Jahren in dieser Größenordnung).

Darin befand sich ein wichtiger Satz, der für alle gültig war: Der Unterzeichner bestätigte, dass er seiner Entlassung ohne Rückgriff sofort zustimmte, wenn festgestellt wurde, dass diese Verordnung nicht eingehalten wurde.

Jeder Mitarbeiter musste dieses unterschriebene Dokument seinem Vorgesetzten geben, der alle unterschriebenen Dokumente an seinen Vizepräsidenten weiterleitete. Alle Vizepräsidenten gaben alles an den Präsidenten des Unternehmens weiter.

Diese Methode garantierte 100-prozentige Ehrlichkeit!

Jean-Luc Montamat, Gusterath