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Politik: Schande über sie alle!

Politik : Schande über sie alle!

Zur Analyse „Lockt der EU-Einsatz mehr Menschen übers Meer?“ (TV vom 19. Februar) schreibt Robert Seidenath:

Die geplante neue EU-Marinemission im Mittelmeer soll, anders als die beendete Mission „Sophia“, nur noch den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, aber auf keinen Fall mehr Flüchtlinge retten – falls aber doch eine Schiffsbesatzung sich an die Verpflichtung des internationalen Seerechts hält, Schiffbrüchige zu retten, soll die Mission beendet werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die EU – die so viel von sich selbst als Hort der Menschenrechte hält – gegebenenfalls sehenden Auges Menschen ertrinken lassen will. Und Außenminister Maas redet von „europäischer Verpflichtung“!

Die EU hat ohne Not vor den osteuropäischen Nationalisten – die so gerne Subventionen kassieren, aber humanitäre Verpflichtungen nicht einhalten wollen – kapituliert, denen sich Österreich und Italien, auch ohne FPÖ beziehungsweise Lega in der Regierung, angeschlossen haben; manchmal denke ich, dass die EU es ohne solche obstruktiven Elemente besser hätte.

Dass Seenotrettung Flüchtlinge anziehe, ist schon dadurch widerlegt, dass auch nach dem Ende der Mission „Sophia“ immer noch viele Menschen übers Mittelmeer flüchten – weil sie keine andere Wahl haben. Eine besonders üble Rolle spielt hier die von der EU unterstützte, aus verschiedenen Milizen bestehende libysche Küstenwache, die Flüchtlinge in KZ-artigen Lagern quält, um von ihren Angehörigen Geld zu erpressen, oder sie in die Sklaverei verkauft; diese Terror- und Gangsterbande verdient auch an der Schlepperei mit, wenn Menschen in überfüllten, nicht seetüchtigen Schlauchbooten auf dem Meer treiben, mit viel Glück ihr Ziel erreichen oder gerettet werden oder aber untergehen und ertrinken. Den Schleppern und der Küstenwache ist das egal, und die EU ist nur daran interessiert, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Schande über sie alle!

Robert Seidenath, Gusterath