Zum Artikel "Hitziger Streit ums liebe Geld" (TV v. 9. März) und zum Pensionsfonds des Landes:
Lange hat es gedauert, bis die höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Fonds zur Beamtenaltersversorgung gefallen ist. Dafür aber absolut eindeutig! Beck, Deubel, Dreyer und Ahnen, unter anderen damals schon Regierungsmitglieder, tragen die volle Verantwortung für das Desaster.
Die Beamtenschaft trifft es nicht, für sie ist der Steuertopf immer noch in der Pflicht. Hier ist lediglich die strafwürdige Manipulation des Haushaltsrechtes herausgestellt. Die Beachtung der Haushaltsklarheit und Wahrheit ist bis jetzt mit Füßen getreten worden. Zur Behebung der Misere fällt mir ein hoffentlich nicht inspirierendes Prozedere ein: Der Spartopf für die Altersversorgung der Beamten enthält fast nur als Investitionen getarnte Schuldscheine. Schlaflose Nächte für Frau Ahnen sind trotzdem unnötig. Hier die Modifizierung für die Zukunft: Sie könnte die Pensionisten des Landes ja mit den Schuldscheinen des Spartopfes alimentieren; Aldi, Lidl, RWE und so weiter würden diese wegen der exzellenten Sicherheit gerne akzeptieren. Zur Refinanzierung wären RLP-Bonds geeignet; Martin Schulz würde dies sicher präferieren. Erfahrung in der Allgemeinverschuldung (Eurobonds) hat er ja genügend. Diese RLP-Bonds wären mit vier Prozent zu verzinsen.
Freies Geld ist bis dahin genügend auf dem Markt, weil die Bausparkassen völlig legal die (Rendite)Verträge kündigen und die Heuschrecken auf das Null-Zins-Niveau drücken; sie wären für neue Emissions-Möglichkeiten sicher empfänglich. Diese "Einnahmen" könnten dem "Spartopf für die Altersversorgung" der Beamten wieder zugeführt werden. Ein Circulus vitiosus perpetuum soziale also. Weiter so, Rheinland-Pfalz!
Erwin Lutz
Kanzem