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Schlimmste Befürchtungen übertroffen

Schlimmste Befürchtungen übertroffen

Zum Artikel "Das Machtwort des Vorsitzenden" (TV vom 5. September):

Was geht in der SPD vor? Da fordern die SPD-Minister Steinmeier und Steinbrück sowie der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck in einem Buch die Fortsetzung der von der Schröder-Fischer-Regierung begonnenen neoliberalen "Reformen", worauf erwartungsgemäß der rechte SPD-Flügel applaudiert und der linke protestiert. Dann haut der derzeitige SPD-Vorsitzende Beck - der diese "Reformen" von Anfang an unterstützt hat und noch heute verteidigt - mit der Faust auf den Tisch und fordert Geschlossenheit, worauf alle, auch die zuvor so kritische SPD-Vize-Vorsitzende und Partei-Prinzessin sowie Becks politische Ziehtocher Andrea Nahles, das völlig richtig finden und sich geschlossen hinter Beck stellen.Dabei kann Geschlossenheit doch hier nur die Zustimmung zum neoliberalen Kurs von Beck, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Platzeck & Co. bedeuten. Und die Kritik an der Agenda 2010 und Hartz I bis IV ist ja nur zu berechtigt. Besonders Hartz IV hat die schlimmsten Befürchtungen bereits übertroffen: Da werden reguläre Arbeitsverhältnisse durch Ein-Euro-Jobs ersetzt, Löhne massiv gedrückt, Lohnabhängige entrechtet und neuerdings sogar unter dem Vorwand der Qualifizierung von Arbeitslosen sklaverei-ähnliche Zwangsarbeit etabliert. Die von solcher Zwangsarbeit Betroffenen können sich ihre Arbeit und ihren Arbeitsplatz nicht aussuchen, sie werden unter Androhung von Leistungskürzungen zur Arbeit gezwungen und erhalten keinen Lohn. Von Sklaven unterscheiden sich nur noch dadurch, dass sie nicht gezüchtigt und nicht verkauft werden dürfen!Wenn die SPD die berechtigte Kritik an solchen Zuständen unter dem Vorwand der Geschlossenheit unter den Teppich kehrt, bestätigt sie damit, dass sie - einschließlich ihres linken Flügels - vor allem für Lohnabhängige und Arbeitslose nicht mehr wählbar ist.Robert Seidenath jr., Gusterath parteien