Zur Berichterstattung über die Trauerfeier für Altbundespräsident Herzog (TV vom 25. Januar):
Im Artikel ist auch die berühmte Ruck-Rede erwähnt. Leider hat diese Rede nichts bewirkt. Rein gar nichts ist geschehen. Herzog hatte von verkrusteten Strukturen gesprochen und gesagt, dass wir uns von liebgewonnenen Besitzständen und Gewohnheiten verabschieden müssten.
Der Ratspräsident der EU, Donald Tusk, sagte in seiner Trauerrede, Herzogs Ruck-Rede lasse sich heute auf ganz Europa ausdehnen. Wie wahr! In Portugal, Spanien, Italien und Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit zum Teil über 50 Prozent. Nicht nur Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit machen sich breit, die Jugend wird anfällig für Radikalismus und Terrorismus.
Europa braucht dringend Investitionen. Arbeit ist genug vorhanden, allein es fehlt das Geld. Zehn Billionen Euro Schulden haben die EU-Staaten angehäuft, für die sie jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dieser Schuldenberg muss weg! Maßstab sollte eine Staatsquote von 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein (Deutschland 44 Prozent, Frankreich 57 Prozent, Italien 51 Prozent, Portugal 51 Prozent).
Deutschland hat zwei Billionen Euro Schulden, berappt jährlich fast 20 Milliarden Euro Zinsen. Dabei fehlen für die Bildung, die Infrastruktur, die Bundeswehr, für Stromtrassen, Digitalisierung und Beamtenpensionen jeweils zweistellige Milliardenbeträge. Dafür leisten wir uns einen üppig ausgestatteten Regierungsapparat, 16 Bundesländer, 16 Wahlen, 16 Landesverfassungsschutzbehörden, 16 Ländervertretungen in Brüssel, 15 in Berlin, viel zu viele Verwaltungsebenen und so weiter.
Es kann nicht gutgehen, wenn wir so weiterwursteln wie bisher. Ohne tiefgreifende Reformen erstickt die Demokratie mit der Zeit an sich selbst. Nur ein schlanker Staat ist wirklich handlungsfähig. Wir sollten das Vermächtnis Roman Herzogs ernst nehmen und endlich die Ärmel hochkrempeln.
Hermann Mezger
Prüm