Politik : Schon wieder

Zum Artikel „Nach Rechnungshof-Rüffel zahlt CDU Geld zurück“ (TV vom 2./3./4. Oktober) schreibt Konrad Theis:

Der Darstellung im TV zufolge hat die CDU-Landtagsfraktion Fraktionsgelder (Steuergeld) für Parteiarbeit verwendet. Prompt kommt der Gedanke: Schon wieder die CDU. Die Rüge betraf die Geburtstagsfeier für Heiner Geißler im Jahr 2015. Als ehemalige Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende hätte Julia Klöckner wissen müssen, dass dieses „Sponsoring“ rechtlich nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass der Rechnungshof schon vor langer Zeit zu dem Sachverhalt „Geburtstagsfeiern für Parteimitglieder“ mitteilte, diese Ausgaben gehörten nicht zur Fraktionsarbeit.

Das Dilemma um Christoph Böhr in ähnlicher Angelegenheit war in punkto Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Umgang mit Steuergeldern ein Desaster für die Partei.

Nachdem nun der Rechnungshof die Rüge für das erneute Fehlverhalten der Fraktion veröffentlichte, zahlte die CDU ganz schnell den Betrag von circa 8000 Euro zurück. Dies kann man als Schuldeingeständnis verstehen. Leider treten immer noch ehemalige Vorderleute der CDU im Fernsehen mit der Meinung auf, die Finanzierung der Geburtstagsfeier für einen honoriges Parteimitglied sei rechtlich in Ordnung.

Spätestens jetzt, nach der Rüge durch den Landesrechnungshof, hätte ich erwartet, dass Frau Klöckner öffentlich zugibt, dass die CDU einen Fehler gemacht hat und sie als damalige Fraktionsvorsitzende die Verantwortung dafür übernimmt. Leider ist sie abgetaucht. Eine zusätzliche Strafzahlung zu den rund 8000 Euro ist gerechtfertigt, die ganze Angelegenheit schadet in der öffentlichen Wahrnehmung dem Ansehen der CDU und speziell Frau Klöckner.

Man hat den Eindruck, dass sie mit den Posten, die sie in der Politik innehatte/innehat, überfordert ist. Vielleicht sollte sie sich nach der Bundestagswahl ein neues Arbeitsfeld (außerhalb der Politik) suchen.

Konrad Theis, Trier