Politik : Sehenden Auges

Zum Artikel „Nach halber Arbeit doppelt versorgt“ (TV vom 12. Dezember) schreibt Dr. med. Michael Rolffs:

Zugegeben, Minister und Abgeordnete des Bundestages haben viel zu tun und bekommen ihre Diäten und damit Pensionen sicher nicht fürs Nichtstun. Auch sollen die Bezüge dafür Sorge tragen, dass ein Politiker eine wirtschaftliche Eigenständigkeit besitzt, die ihn möglichst gegen Bestechungen immun sein lässt.

Doch kann es sein, dass nach nur zwei Jahren im Amt ein Minister ein Ruhegeld von 4500 Euro erhält, das andere Menschen auch nach 40 Berufsjahren nie und nimmer erreichen?

Eine absolute Gerechtigkeit im Leben wird es nie geben. Dazu sind Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten zu unterschiedlich. Wenn es also keine absolute Gerechtigkeit gibt, so sollte zumindest eine Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und bedacht werden, damit man als Politiker seine Glaubwürdigkeit nicht verliert.

4500 Euro Pensionsansprüche nach zwei Jahren Amtszeit sind sicherlich nicht verhältnismäßig, insbesondere bei einer Rentendiskussion, bei der die Politik den Bürgern erklärt, bis zum 67. oder gar 70. Lebensjahr arbeiten zu müssen, weil der demographische Wandel unserer Gesellschaft dies notwendig macht. Hier fragt man sich, warum das Thema Familienpolitik nicht schon in den 80er Jahren viel entschlossener angegangen wurde.

Schon damals gab es demographische Berechnungen, die erkennen ließen, dass ohne eine Veränderung des zu erwartenden demographischen Wandels unser Rentensystem kippen würde. Kinder sind unsere Zukunft, so wurde es damals verkündet. Entscheidend geschehen ist nicht wirklich etwas. Warum hat die Politik dies sehenden Auges damals so zugelassen? Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer unzureichenden Familienpolitik und müssen uns erklären lassen, dass das Thema Altersarmut auf uns zurollt.

Es bleibt zu hoffen, dass Politikern ihre Glaubwürdigkeit etwas wert ist!

Dr. med. Michael Rolffs, Daun