Politik Selbstherrlich, arrogant
Zum Artikel „Wenn Diäten zur schweren Kost werden“ (TV vom 27./28. Oktober) schreiben Georg Schmitt und Elmar Georg Konrath:
Einigkeit bei allen Parteien – kein Wunder. Das Volk ist verärgert – aber es resigniert. „Die machen eh, was sie wollen“, wie Detlef Müller-Greis von den Freien Wählern es ausdrückt. So denken viele.
Aber das sollten wir nicht tun. Es ist Einhalt zu gebieten – für einen Selbstbedienungsladen mit Personalüberschuss. In Mainz und in Berlin! Schaut man sich die vielen leeren Stühle bei den Plenarsitzungen an, fragt man sich doch des Öfteren: Ei, wo sind sie denn? Ei, was machen die denn? Und dann so viel Kohle?
Für mich ist einer eben nicht jeden Cent wert, der bei einem speziellen Anliegen einen Brief unbeantwortet lässt und somit die propagierte Bürgernähe mit Füßen tritt. Ach so – und die AfD war gegen eine Diätenerhöhung. Kommt gut an, kluger Schachzug. Weiß man doch, dass man in der Minderheit ist und es sowieso beschlossen wird. Lobenswert ist allerdings, wenn das zusätzliche Salär an eine wohltätige Organisation gespendet wird, wie es der AfD-Abgeordnete Michael Frisch nach eigener Aussage tut. Wenn’s mal stimmt! Es gäbe noch vieles zu sagen – mir reicht’s!
Georg Schmitt, Trier
Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen zur Diätenerhöhung sind dermaßen überheblich und arrogant, dass man sich als normaler Bürger überhaupt noch fragt, ob man zur Wahlurne gehen soll. Die Volksparteien glänzen nur noch durch hilflose Führung, chauvinistisches Machtgehabe, Postengeschacher und persönliche Eitelkeiten. Sachpolitik wird doch nicht betrieben, die Probleme der Bürger nicht ernst genommen und auch die aufkommende Gefahr der ewig Gestrigen der AfD nicht mit Argumenten und Taten bekämpft.
Stattdessen kämpft man um seine Pöstchen; und am Ende wird man noch mit einer Diätenerhöhung belohnt.
Herr Billen sagt, er sei jeden Cent wert. Dann sollten er und seine Politikerkollegen auch haftbar gemacht werden für eine endlose Anhäufung nicht erledigter Aufgaben wie Lehrermangel, Überstundenbelastung bei der Polizei, unendliche Bauzeiten bei Großprojekten wie Hochmoselübergang, Flugplatz Berlin oder Fehlprojekten wie Nürburgring, Fritz-Walter-Stadion und Flugplatz Hahn. Zudem sollte sich Herr Billen an sein eigenes Verhalten in der Affäre um den Nürburgring erinnern, als er über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der damaligen Landesregierung beim Ausbau des Rings beschafft und an Medien weitergegeben hat.
Aber er ist ja laut eigener Aussage jeden Cent wert. Wenn das andere Politiker auch so sehen, dann gute Nacht, Deutschland!
Elmar Georg Konrath, Trier
