Politik Sie sollten jetzt gehen
Zur Berichterstattung über den Brexit schreibt Peter Oldfield:
Als die Verhandlungen über Großbritanniens Austritt vor zwei Jahren begannen, sagten einige Kommentatoren, die irische Grenze würde zum Stein des Anstoßes werden. So ist es gekommen. Der EU fällt es schwer, auf britische Vorschläge für kreative (sprich Hightech-) Lösungen zur Warenkontrolle an der irischen Grenze einzugehen, die nicht von allen 27 EU-Länder akzeptiert würden. Es geht um den Zusammenhalt der EU. Dem britischen Parlament fällt es schwer, eine Lösung zu akzeptieren, die bedeuten könnte, dass die Provinz Nordirland bei unzureichenden Fortschritten in Verhandlungen nach dem Austritt noch nach 2022 in der Zollunion bleiben müsste, um eine sichtbare Grenze zu vermeiden. Es gäbe dann eine Grenze zwischen zwei Gebieten des Vereinigten Königreiches. Es geht um die Integrität des britischen Staates. Theresa May ist vorzuwerfen, dass sie dies in Brüssel nicht ausreichend klargemacht hat und somit ihren Abgeordneten ein Austrittsabkommen präsentiert, das sie nicht annehmen können. So stehen sich zwei Positionen gegenüber.
Als der damalige Premierminister David Cameron 2016 das Referendum ansetzte, hätte man ihm genauso viel Zynismus wünschen müssen, wie wir zurzeit in anderen EU-Staaten vorfinden, etwa in Rumänien, Italien, Polen oder Ungarn. Er hätte kurzerhand die Einwanderung aus der EU bremsen können. Er hätte mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen müssen wegen einseitiger Einschränkung der Bewegungsfreiheit, aber er hätte nicht alle Brücken hinter sich abgebrannt. Das Verfahren wäre wahrscheinlich einige Jahre später irgendwie in einem Kompromiss zu Ende gegangen.
Dass er das nicht gemacht hat, ist noch ein weiterer Beweis dafür, dass die Briten trotz mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft die EU nie wirklich verstanden haben. Daher sollten sie jetzt gehen.
Peter Oldfield, Mertesdorf
