Politik Sonate für Blockflöten und Schalmeien
Zur Berichterstattung über die Regierungskrise in Thüringen und den angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schreiben Manfred Rudolf und Horst Becker:
Die Geister, die die CDU bei den Linken ablehnt, hat sie in den eigenen Reihen. Die Ost-CDU, auch CDUD genannt, gegründet 1945, war eine Blockpartei in der DDR. Bereits in den ersten Jahren ihres Bestehens ordnete sie sich zwangsweise der SED unter. 1949/1950 versuchte die SED, durch entsprechende Beschlüsse einen Keil zwischen die anpassungsfähigen Funktionäre und die überzeugten Anhänger der parlamentarischen Demokratie der CDU zu treiben. Aus verschiedenen Gründen kam es zu Verhaftungen von CDU-Mitgliedern, und die Zahl der CDU-Mitglieder, die aus der DDR flüchteten, stieg. Auf dem 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte die Blockpartei CDU den prokommunistischen Kurs eines christlichen Realismus. In 22 Thesen bekannte sich die CDU zur sozialistischen Gesellschaft. Ungefähr 30 000 Mitglieder waren in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, über 15 000 waren Abgeordnete in verschiedenen Vertretungen, und 52 Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die CDU war im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat und in vielen Gremien vom Rat der Stadt bis zum Rat des Kreises. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als Blockflöten. Als Blockpartei rechtfertigte die CDU auch den Bau der Mauer. Mit dem Buch „ CDU/CSU: Kreuzritter des Kapitals“ trieb man 1969 sogar Propaganda gegen die West-CDU.
Angela Merkel war weder in der kirchlichen Opposition aktiv noch Mitglied in der SED oder in einer Blockpartei, aber sie engagierte sich in der FDJ, zuständig für Agitation und Propaganda.
Mir scheint, die gesamte CDU ist geschichtsvergessen, oder sie will uns für dumm verkaufen? Für ersteres empfehle ich das Buch „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“, das auf 335 Seiten akribisch den Umgang der Kollaboration heutiger CDU-Funktionäre im SED-Regime auflistet.
Das C im Namen der Partei sollte nicht nur Alibi, sondern Verpflichtung sein. Es wäre gut, die CDU würde sich ehrlich und aufrichtig zu ihrer DDR-Vergangenheit bekennen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die von der CDU aus der DDR übernommenen CDU-Mitglieder haben denselben Stallgeruch wie die Genossen der Linken. Erst das Land, dann die Partei. Hilft vielleicht bei der Lösung der Probleme in Thüringen.
Manfred Rudolf, Föhren
Was in Erfurt passiert ist, hat verschiedene Facetten, die sich unter anderem aus der besonderen Lage der ostdeutschen Länder erklären lassen und darüber hinaus ein bezeichnendes Licht auf die politische Landschaft der sich dem Ende neigenden Merkel-Ära werfen.
In Ostdeutschland ist die Erinnerung an die DDR-Diktatur und die Rolle der SED, der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, überwiegend noch sehr präsent und eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Vertretern und aktuellen Sympathisanten des einstigen Stasi-Spitzel-Unrechtsstaates für die bürgerlichen Parteien CDU und FDP ausgeschlossen beziehungsweise nur sehr schwer zu vertreten, Grüne und SPD sind da aus programmatisch-affinen Gründen weniger empfindlich. In den westlichen Bundesländern ist der Stellenwert der gehäuteten SED/PDS/Die Linke ein völlig anderer, weil die meisten Anhänger des linken Spektrums (SPD und Grüne) im Sinne einer üblen Geschichtsverklärung der DDR-Vergangenheit den vermeintlich „demokratischen Sozialismus“ bereitwillig in ihre Arme aufgenommen und dadurch hoffähig gemacht haben. Die überwiegend desaströsen Bilanzen dieser Verbindungen, wie sie zum Beispiel in Berlin zu besichtigen sind, seien hier nur am Rande erwähnt.
Seit dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 hat sich bis heute aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU Adenauers und Kohls zunehmend eine reine Merkel-Machterhaltungstruppe entwickelt, die viele originär-konservative Positionen dem vermeintlichen Zeitgeist schuldend (etwa in der Familienpolitik, der Energie- und Umweltpolitik, dem Bereich der Inneren Sicherheit, der Verteidigungspolitik) abgeschüttelt oder vernachlässigt hat. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die in weiten Teilen bis heute anhaltende illegale Migrationspolitik zu nennen, die im September 2015 einsetzte, die die deutsche Gesellschaft extremst polarisiert und sie – trotz besten Willens und ehrenamtlichem Eifer der Menschen – in ihrer Bewältigung überfordert. Alle diese Aspekte und zuvorderst diese katastrophale Asylpolitik sind es, die die Menschen auf der Suche nach konservativen Orientierungspunkten (ob vermeintlich oder nicht) der sich der zunehmend nationalistisch und reaktionär gebärdenden Rechtspartei AfD zuführen. Und das nicht nur im Osten mit durchschnittlich 20 Prozent und mehr Stimmenanteilen, sondern auch im Westen mit circa zwölf Prozent in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag.
Man kann zu der AfD stehen, wie man will, und es gibt gute Gründe, sie besonders wegen des rassistisch-völkischen Flügels nicht zu wählen, aber eines ist festzuhalten: Die Partei ist wie die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die Linke durch demokratische Wahl in die jeweiligen Parlamente gekommen, und solange sie vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird, ist sie eine demokratische Partei, wenn viele das auch nicht wahrhaben wollen. Man kann nicht Millionen von Wählern, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, einfach ignorieren.
Horst Becker, Arzfeld
