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Leserbriefe: Sonderrechte fürs Ordnungsamt?

Leserbriefe : Sonderrechte fürs Ordnungsamt?

Zum Artikel „Zweite-Reihe-Parker sollen mehr zahlen“ (TV vom 7. Mai) schreibt Manfred Rudolf:

Wo sollen Paketdienste und Lieferanten halten?

Das Thema regt mich seit langem auf. Mein Bruder wohnt in Nürnberg, war selbstständiger Schreiner und hatte oft Möbel abzuliefern. Da er die Möbel nicht durch die halbe Stadt tragen könnte, parkte er seinen LKW kundennah. Hatte er Pech und das Ordnungsamt kam vorbei, musste er zahlen. Es interessierte niemanden, wie er die Möbel zum Kunden bekommt.

Dieser Tage spazierte ich durch die Neustraße in Trier, als gerade ein Fahrzeug vom Ordnungsamt vorfuhr. Das Fahrzeug wurde an einem nicht als Parkplatz gekennzeichneten Platz abgestellt. In aller Ruhe verließen die beiden Bediensteten des Ordnungsamtes das Fahrzeug, schlenderten gemächlichen Schrittes in Richtung Stadt, kamen noch einmal zurück, um dann doch in Richtung Stadt zu gehen. Ich stellte mir die Frage, warum das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig und vorbildlich geparkt und ein Parkschein gelöst wird. Aha, dachte ich, für das Ordnungsamt gibt es sicher Sonderrechte und so machte ich mich schlau, was Sonderrechte nach der StVO sind und von wem und wann diese in Anspruch genommen werden dürfen. Da lese ich dann, in Ausübung hoheitlicher Aufgaben dürfen Sonderrechte nach StVO in Anspruch genommen werden. Dann lese ich aber weiter, dass eine zweite Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Sonderrechte erfüllt sein muss. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben muss dringend geboten sein. Der von mir beobachtete Einsatz des Ordnungsamtes war vielleicht geboten, aber sicher nicht dringend geboten. Gesteht man den durch die Stadt schlendernden Ordnungskräften immer und überall Sonderrechte nach StVO zu, so müsste diese auch Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen zustehen. Sie könnten immer und überall die StVO ignorieren und mit Blaulicht und Martinshorn sich die Bahn freimachen. Zum Glück können sie die Sonderrechte nicht wahrnehmen, obwohl sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, der Einsatz aber nicht dringend erforderlich ist. Es wäre schön, das Ordnungsamt würde sich auch daran halten. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt durch Fußstreifen. Würde man das Personal mit dem ÖPNV zum Einsatzort schicken, hätte das enorme Vorteile für die Stadt und Umwelt. Keine Fahrzeugkosten, kein wildes Parken und keine Luftverschmutzung durch das Dienstfahrzeug, Wegfall der Leerwege des Personals zurück zum Dienstfahrzeug.

Manfred Rudolf, Föhren