Soziales

Zur Berichterstattung über die sogenannte Mietpreisbremse, ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:

Wem nützt und was bewirkt die Mietpreisbremse? Die sich formierende große Koalition will Gutes für Geringverdiener und Familien mit Kindern tun: Bezahlbarer Wohnraum dank einer Mietpreisbremse als Sozialtat steht auf der Agenda. Wem nützt dieses Instrument? Mehr Wohnungen bringt die Mietpreisbremse nicht, denn der freie Wohnungsbau wird eingeschränkt werden. Für Geringverdiener und Familien wird der Wohnraum nicht günstiger, weil sie im Wettbewerb weiterhin die Verlierer bleiben werden. Die Mietpreisbremse nützt den gut verdienenden Singles und Ehepaaren ohne Kinder. Für sie werden die besseren Lagen und die größeren Wohnungen günstiger und damit noch attraktiver. Der Wettbewerb um diese Wohnlagen wird sich sogar verstärken. Künftig werden auch die mit mittleren Einkommen meinen, diese Wohnlagen seien für sie erschwinglich und sich darum bemühen - vergebens. Auf dem sich bald etablierenden "grauen Mietmarkt" werden alle, die es sich leisten können, gern Seitenzahlungen leisten, um die Mietpreisbremse zu umgehen und die für sie, die Gutbetuchten, billiger gewordenen Wohnungen zu erhalten. Solche Auswüchse verlangen nach neuer Bürokratie. Ein Nebeneffekt wird sein, dass die attraktiven Wohnungen so bald nicht geräumt werden, also noch weniger Flexibilität im Wohnungsmarkt. Das "Soziale" siegt also nicht! Schlimm genug, aber noch nicht alles. Die Mietpreisbremse wirkt im Wettbewerb gegen das - mit Leerständen bei geringen Mieten kämpfende - flache Land wie eine Subvention, so dass die Entvölkerung der Fläche gefördert wird. Das Gefälle zwischen Fläche und Zentren wird sich verstärken. Da helfen auch keine Dorferneuerungsprogramme. Was ist aber mit denen, die als Investoren teuren Wohnraum bereits gekauft haben oder dabei sind, solchen Wohnraum zu bauen und so den Wohnungsmarkt entlasten würden? Sie werden feststellen, dass die Mietpreisbremse den Marktwert ihres Vermögens beim Wiederverkauf sowie den Beleihungswert schmälert und die Mieteinnahmen geringer als kalkuliert ausfallen, so dass Löcher in ihre Finanzierung gerissen werden. Für ihre finanzierenden Banken sind dies potenziell notleidende Kredite. Aber wenigstens die Banken brauchen sich nicht zu sorgen. Denn sie wird die große Koalition retten. So können Union und SPD ihr Retter-Syndrom von den armen Mietern bis zu den armen Banken pflegen. Zu bezahlen hat diese Sozialtat der arme Steuerzahler! Prof. Dr. Manfred J. Matschke, Mertesdorf