Soziales

Zum Artikel "Rentenkompromiss steht" (TV vom 22. Dezember):

Eigentlich gilt in unserem Rechtsstaat der Grundsatz: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden steuerfinanziert. Vielleicht ist die Zuordnung nicht immer eindeutig und einfach, jedoch die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten ist eindeutig und unbestritten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diesen Sachverhalt kennt jeder Politiker, nur ist es viel einfacher, in die Rentenkasse zu greifen, denn die pflichtversicherten Beitragszahler können sich nicht wehren, sie haben keine Lobby. Die SPD kündigte groß die Steuerfinanzierung an. Warum fiel Ministerin Andrea Nahles so schnell um, genauso wie bei der Finanzierung der Mütterrente? Die Antwort ist einfach: Sie selbst und alle Kollegen im Bundestag sind nicht betroffen, sie sind nicht Beitragszahler, ebenso wenig wie Selbstständige, Beamte oder Vorstandsmitglieder großer Aktiengesellschaften. Mit dieser Entscheidung wird die Altersarmut der Rentner gefördert, sie wird von unseren Politikern, auch von der SPD, gemacht und vergrößert. Der nächste Griff in die Rentenkasse ist auch schon programmiert: Politiker aus Bayern fordern die Ausweitung der Mütterrente, natürlich wieder zulasten der Rentenkasse. Nach meinem Wissen möchte dies außerhalb Bayerns niemand, aber man muss den brüllenden Löwen besänftigen, denn manche brauchen ihn für die Bundestagswahl 2017! Diese Machenschaften funktionieren noch immer prächtig, weil die Zusammenhänge nicht transparent und für die Beitragszahler verständlich sind. Kaum ein Politiker spricht darüber. Und doch gibt es Ausnahmen - parteiübergreifend. Gibt das Hoffnung? Heide Förster, Daleiden

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