Soziales

Zur Berichterstattung über die Mindestlohn-Debatte:

Nachdem die Diskussion zum Thema Mindestlohn erneut entbrannt ist und auch die bürgerlichen Parteien erfasst hat, darf an dieser Stelle ein Hinweis auf einen Passus der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz gegeben werden. Hier heißt es kurz und klar: "Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den Kulturgütern des Volkes ermöglichen. Darüber hinaus soll dem Arbeitnehmer in geeigneter Weise ein gerechter Anteil am Reinertrag je nach Art und Leistungsfähigkeit der Unternehmungen durch Vereinbarung gesichert werden. Männer, Frauen und Jugendliche haben grundsätzlich für gleiche Tätigkeit und Leistung Anspruch auf den gleichen Lohn." (Art. 56, Abs 1 und 2). Alle Beamten und Amtsträger des Landes sind auf diese Verfassung vereidigt und gehalten, danach zu handeln. Man wird fragen, was die damit befassten Wirtschaftspolitiker, Abgeordneten, Amtsträger und Minister unternommen haben, diesem Verfassungsgebot Folge zu leisten! Und die Parteien? Walter Sperling, Trier