Soziales

Zum Artikel "Trierer Urteil: Ältere Mütter haben kein Anrecht auf höhere Rente" und zur Anerkennung von Erziehungszeiten (TV vom 21./22. Januar):

Das Trierer Sozialgericht hat in seinem Urteil zu der Anrechnung von Erziehungszeiten das nachvollzogen, was verschiedenen Gerichten schon seit Jahren nachgesagt wird, eine "Liebedienerei vor dem Staat". Es hat den Antrag von Rentnerinnen auf Anerkennung von drei Erziehungsjahren mit der Begründung abgelehnt, dass der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente frei gestalten könne und daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verstoßen habe. Mütter, die vor 1992 ein Kind geboren haben, erhalten ein Erziehungsjahr auf die Rente angerechnet. Bei Kindern, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, erhält die Mutter eine Anrechnung von drei Jahren. Inwieweit diese politische Lösung mit dem Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in Einklang zu bringen ist, wird von mir stark bezweifelt. Wo bleibt die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn die Mutter, die ein Kind am 31. Dezember 1991 um 23.45 Uhr geboren hat, eine Anerkennung von einem Rentenjahr erhält, während eine Mutter, die ihr Kind eine halbe Stunde später geboren hat, eine Anrechnung von drei Rentenjahren bekommt? Der Gesetzgeber hat nach meiner Auffassung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz verstoßen, sondern auch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass die Klägerinnen ihr Anliegen weiter betreiben und spätestens beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Besser wäre natürlich eine gesetzliche Regelung, die allen Müttern zur Gerechtigkeit verhelfen würde. Dies scheitert jedoch nicht nur am Willen des Gesetzgebers, sondern an den finanziellen Mitteln des Bundes, der die erhöhte Rente finanzieren müsste. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssten 2012 etwa 1,4 Milliarden Euro für eine Gleichbehandlung aller Mütter durch die Anerkennung von drei Rentenjahren aufgewendet werden. In den Folgejahren würde sich die Belastung für den Bundeshaushalt erhöhen. Wer für die Rettung der Euro-Staaten Milliardensummen bereitstellt, und wer für die Rettung einer einzigen deutschen Bank 150 Milliarden übrig hat, sollte auch für die ältere Mütter Gerechtigkeit walten lassen und ihnen die 54,92 Euro im Monat zusätzlich zahlen. Hugo Wust, Landesvorsitzender Seniorenverband BRH, Trier