steuern

Zum Leserbrief "Lieber nach Luxemburg umsiedeln" (TV vom 15. November):

Sicherlich ist Herrn Kinzig recht zu geben, wenn er die Haltung der Kammern in der Frage der Erhöhung der Gewerbesteuer kritisiert. Die Kritik ist jedoch auf weitere Interessenverbände auszuweiten, die eine vergleichbare Haltung einnehmen, sobald es um Beiträge ihrer Klientel an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben geht. Während die vermeintlich Starken mit Drohgebärden reagieren, lehnen die vermeintlich Schwachen Beiträge wegen angeblicher Benachteiligung ab. Gemeinsam ist dieser Argumentation der Aufruf zur Schonung der eigenen Interessengruppe mit Verweis auf die größere Dringlichkeit einer Ausgabenreduzierung oder Einnahmenerhöhung an anderer Stelle. In dieser Hinsicht verdienen auch die Ausführungen von Frau Merten-Traut vom Mieterverein Beachtung, die den Versuch unternimmt, den in geradezu vorbildlicher Weise organisierten Vorgang der Zurechnung der Grundsteuer zur Nutzung eines Grundstücks in eine Benachteiligung der von ihr vertretenen Interessengruppe der Mieter umzudeuten. Gerade an dieser Stelle sind jedoch Mieter nicht grundsätzlich schwächer als Eigentümer: Wer relativ viel Wohnfläche im Verhältnis zur Grundstücksfläche für sich beansprucht, zahlt relativ viel, wer mit verhältnismäßig wenig Wohnfläche auskommt, zahlt relativ wenig, völlig unabhängig von Eigentumsverhältnissen! Könnte eine solche Steuer gerechter verteilt werden? Wohl kaum! Meine Frage an jedwede Interessenvertreter lautet: Wäre, damit es uns alle zukünftig noch deutlich härter trifft, als wir uns das heute vorstellen können, statt der gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung zur Verschonung der eigenen Klientel bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht die Einforderung von mehr Bürgersinn die angemessene Stoßrichtung? Die griechische Schuldenmisere hat nicht ganz zufällig ausgerechnet denjenigen europäischen Staat als ersten erfasst, dem von manchen Kennern der Verhältnisse bescheinigt wird, dass dort der Bürgersinn so niedrig ausgeprägt sei wie in keinem anderen Land Europas. Herbert Schacherer, Trier

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