strassenbau

Zu den jüngsten Berichten über den Ausbau der Autobahn 1 in der Eifel und der Bundesstraße 10 in der Pfalz:

Meinung

Vergewaltigung des Bürgerwillens durch eine machtbesessene Politikerkaste
Empört Euch! Das ist der Titel einer Streitschrift des deutsch-französischen Kulturphilosophen und Literaten Stephane Hessel, die längst auch in Deutschland ein Bestseller ist. In dem schmalen Bändchen ruft der Autor dazu auf, gegen Willkür und diktatorisches Gehabe pseudodemokratischer Politiker Front zu machen. Ein Kernsatz aus Hessels Werk lautet: "Gleichgültigkeit ist die schlechteste Einstellung." Bei uns in Rheinland-Pfalz ist die Missachtung des Volkswillens bereits zu einer unheilvollen Tradition geworden. Beispiele gefällig? Lückenschluss A 1: Von einer Mehrheit der Eifeler Bevölkerung als logischer Abschluss eines Straßentorsos gewollt und zur Befreiung von unerträglichen Verkehrsbelastungen in Dörfern und Städten der oberen Ahr herbeigesehnt, wird er von Rot-Grün in Mainz systematisch hintertrieben. Mittelrheinbrücke: Sicherlich ein für viele schmerzliches Bauwerk. Dennoch von der betroffenen Bevölkerung mehrheitlich gewollt. Von Mainz bis auf weiteres gestoppt, mit der grünen Zielvorstellung, die Pläne endgültig zu beerdigen. B 10: Aus guten, nachvollziehbaren Gründen ebenfalls von der Bevölkerung mehrheitlich herbeigesehnt. Vom grünen Koalitionspartner blockiert. Es besteht allerdings die Chance, dass es hier zu einer Mediation kommt, die von Ministerpräsident Kurt Beck sogar befürwortet wird. B 50 neu /Hochmoselübergang: Infrastrukturmäßig ohne jeden Nutzen, besitzt sie für die Mosel - nachgewiesenermaßen - ein außerordentlich hohes Schadenspotenzial (unter anderem Versagung des Unesco-Welterbestatus, falls die Brücke gebaut wird). Ein Projekt, das den Steuerzahler bis zum Fünffachen (!) der ursprünglichen Kostenschätzung belasten dürfte, also mehr als eine Milliarde Euro kosten wird und das auf der ingenieurgeologisch-technischen Seite nicht beherrschbare Risiken birgt. Ein Projekt also, das eine grottenschlechte Nutzen-Kosten-Relation aufweist und allein aus diesem Grund weder in die finanzielle noch in die reale Weltkultur-Landschaft der Mosel passt. Mit genau der gleichen politischen Engstirnigkeit, mit der die oben genannten Projekte von Mainz gegen den Bevölkerungswillen verhindert werden, will Rot-Grün diese anachronistische Planung, koste es was es wolle, durchdrücken. Schizophrenie pur! Vier Beispiele - vier Fälle von Vergewaltigung des Bürgerwillens durch eine machtbesessene Politikerkaste. Empört Euch! Helmut Körlings, Traben-Trarbach