Mit diesen Worten ist das Prinzip der streitbaren,wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie, das in unserem Grundgesetz verankert ist, anschaulich umschrieben. Dieses Prinzip besagt, dass unser Staat Organisationen und Personen, die sich nicht an Gesetz und Recht halten und unsere Verfassung missachten, aktiv bekämpfen muss, zum Schutz unserer Demokratie und zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger.

Wenn also zum Beispiel ein Asylbewerber oder anerkannter Asylant unser geltendes Recht und unsere Verfassung missachtet, so müssen ihn die Behörden, unterstützt durch die Justiz, konsequent in sein Herkunftsland abschieben, denn er hat dann mit seinem Verhalten sein Recht auf Asyl verwirkt. Toleranz solchen Personen gegenüber wäre absolut fehl am Platz. Natürlich muss diese Abschiebung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.

Das Verfassungsprinzip der streitbaren Demokratie sollte aber auch immer bei Justiz und Behörden Berücksichtigung finden.

Leider kann man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass Justiz und Behörden gerade islamistische Gefährder mit Samthandschuhen anfassen, mit schrecklichen Folgen, wie wir sie in Berlin erlebt haben.

Wenn der islamistische Gefährder Sami A., der jahrelang auf Staatskosten gelebt und nun auf Staatskosten wieder zurückgeführt werden soll, tatsächlich wieder nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zurückgeholt wird, dann lachen doch nur die zahlreichen islamistischen und sonstigen  extremistischen Gefährder in unserem Land über den in ihren Augen schwachen Staat.

Leo Pschebizin, Bernkastel-Kues